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Presse

Bürgerliche verhindern dringend notwendige Bonisteuer


Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 14. Oktober 2011

logo-de_jaEine knappe Mehrheit der nationalrätlichen Rechtskommission will nichts wissen von einer Abgabe auf Boni, wie dies Bundesrat und Ständerat vorschlagen. Damit ist klar: Die Bürgerlichen stehen weiterhin für ihre wichtigsten Promotoren ein, verschonen Abzocker und garantieren ihnen weiterhin dicke Boni. Selbst Entschädigungen über 3 Mio. Fr. sollen nicht der Gewinn-Besteuerung unterliegen. Die Mehrheit lehnt auch gesetzliche Begrenzungen zu hoher Entschädigungen im Falle eines Verlustes ab. Die SP wird sich für ein klares Zeichen einsetzen: Die Schonzeit für den Finanzplatz ist vorbei. Die SP will einen Werkplatz im Dienste aller und nicht bloss einiger weniger.
Termine

21./22. Mai 2012
WAK
Ort: Bern

29. Mai - 16. Jun 2012
Sommersession
Ort: Bern

17. Jun 2012
Abstimmungssonntag

18./19. Juni 2012
WAK
Ort: Bern

28./29. Jun 2012
Rechtskommission
Ort: Bern

23. Aug 2012
Delegiertenversammlung der SP Baselland
Ort: ---

23. Sep 2012
Abstimmungssonntag

24. Okt 2012
Delegiertenversammlung der SP Baselland
Ort: ---

25. Nov 2012
Abstimmungssonntag