| AVIG-Revision ist eine reine Sparübung auf Kosten der Schwächsten |
 |
 |
| Dienstag, den 17. August 2010 um 21:39 Uhr |
|
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 16. August 2010  Die SP lehnt die AVIG-Revision, über die am 26. September 2010 entschieden wird, klar ab. Die Gesetzesrevision, wie sie die Bürgerlichen durchgezwängt haben, sieht die Sanierung der Arbeitslosenversicherung zu Lasten der Schwächsten vor. Als hätten sie die Krise verursacht, sollen nun Arbeitslose und Arbeitnehmende die Zeche bezahlen. Insbesondere der Berufsnachwuchs kommt dabei unter die Räder: Den Jungen werden die Taggelder im Falle einer Arbeitslosigkeit massiv gekürzt. Zudem soll der Zwang verstärkt werden, jede Arbeit anzunehmen – auch wenn sie mit der Ausbildung und den angeeigneten Kompetenzen nichts zu tun hat. Die SP kann einer solchen Abbauvorlage nicht zustimmen und empfiehlt ein deutliches Nein zur AVIG-Revision.
„Durch solcherlei unsinnige Ideen schaden die Bürgerlichen nicht nur den Arbeitslosen und den ArbeitnehmerInnen, sondern auch der Wirtschaft“, sagt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. „Wer kurz nach Abschluss der Lehre ohne grosse Berufserfahrung erst mal mehrere Jahre in einem völlig fremden Fachbereich arbeiten muss, verliert sehr schnell das in der Lehre angeeignete Wissen. Es wäre fatal, jungen Berufsleuten auf diese Weise Steine in den Weg zu legen.“ Statt jetzt mit einseitigen Sparmassnahmen den Versicherungsschutz der Arbeitslosenversicherung auszuhöhlen, müssten die Chancen der BerufseinsteigerInnen mit einem guten Aus- und Weiterbildungsangebot erhöht werden. Ausserdem verschweigen die bürgerlichen Verursacher der schlechten Vorlage einen entscheidenden Mangel der AVIG-Revision: So werden mit der massiven Reduktion der Taggelder Arbeitslose in die Sozialhilfe und somit zu den Kantonen und Gemeinden abgeschoben. Diese hätten mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 300 Millionen Franken zu kämpfen. Eine derartige Abwälzung der Kosten ist ein Täuschungsversuch der Bürgerlichen und darüber hinaus nicht geeignet, um die Kosten der Arbeitslosenversicherung zu senken.  Sieben Argumente gegen die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes NEIN zum AVIG-Abbau am 26 September 2010 |