| Weg mit der Staatsgarantie für die Grossbanken: Unabhängige Studie zeigt Lösungen auf |
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| Freitag, den 23. Juli 2010 um 07:05 Uhr |
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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 8. Juli 2010 Die unfreiwillige faktische Staatsgarantie für Grossbanken muss und darf nicht länger als Naturgesetz hingenommen werden. Es gibt wirksame und realistische Lösungen des „Too Big To Fail“-Problems. Das zeigt eine unabhängige Studie der Universität Zürich, die im Auftrag der SP Schweiz erstellt worden ist. Urs Birchler, Professor am Institut für Schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich und die MitautorInnen schlagen ein mehrstufiges Massnahmenpaket vor. Vordringlich sind eine massive Aufstockung indirekter Eigenmittel (in Form mithaftender Schulden) sowie eine Revision des Bankeninsolvenzrechts. Sollte das nicht greifen, braucht es eine Beschränkung der Grösse der betreffenden Banken als Notlösung. „Die während der Finanzkrise von 2007-2009 an die Banken gewährten staatlichen Hilfspakete der Industrieländer übersteigen den Wert des gesamten je auf der Welt geförderten Goldes einschliesslich der Goldreserven der Notenbanken. Die implizite Haftung des Staates, der eine bedrohte Bank nicht fallen lassen kann, wird zunehmend gefährlicher“, bringt Birchler das Problem auf den Punkt. Die drei zentralen Erkenntnisse der „Too-Big-To-Fail“-Studie sind:
Viele weitere diskutierte Massnahmen wie etwa die Festlegung sogenannter „Sollbruchstellen“ der zu grossen Banken, Liquidationspläne und auch die Umstrukturierung der Bankkonzerne lösen der Studie zufolge das Problem der faktischen Staatsgarantie nicht. Auch Konzepte wie „Good bank/bad bank“ oder eine Verstaatlichung einer Bank allein nützen nichts, wenn die Kernfrage „Wer trägt die entstandenen Verluste?“ nicht vorgängig und eindeutig geklärt ist. Die Expertenkommission des Bundesrates zur Beschränkung der volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen präsentiert Ende August ihre Vorschläge. Die SP erwartet konkrete und zielführende Massnahmen zur Behebung des „Too Big To Fail“-Problems. Die Birchler-Studie bietet dazu wertvolle Inputs. Die Politik darf sich nicht länger von den Banken mit Stellenabbau- und Wegzugsplänen erpressen lassen. Zum Schutz der Schweizer Volkswirtschaft braucht es endlich griffige Massnahmen gegen das Risiko der zu grossen Banken. Dafür wird sich die SP mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen. An der Medienkonferenz nahmen teil:
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Referat