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Nationalrat vernachlässigt Schutz der Bevölkerung vor Waffengewalt Drucken E-Mail
Freitag, den 18. Juni 2010 um 00:00 Uhr

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 18. Juni 2010

logo-de_jaDer Nationalrat hat sich heute gegen die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ausgesprochen, obschon in der Schweiz jedes Jahr über 300 Menschen wegen Schusswaffen-Missbrauch ihr Leben verlieren. Damit negiert die grosse Kammer den Handlungsbedarf und verpasst es, die Bevölkerung – und insbesondere Frauen und Kinder – vor Waffengewalt zu schützen. Umso mehr wird sich die SP Schweiz für ihr wichtiges Volksbegehren einsetzen und der breit abgestützten Initiative bei der Abstimmung zum Durchbruch verhelfen.

Für SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist klar: Es braucht endlich mehr Schutz vor Waffengewalt: „Der Zugang zu Waffen und Munition ist hierzulande viel zu lasch geregelt – speziell auch, weil die Armee in den letzten Jahrzehnten rund 1,5 Millionen Militärwaffen verteilte, die nun sinnlos herumliegen. Es darf doch nicht sein, dass eine Pseudo-Tradition stärker gewichtet wird als das menschliche Leben. Die Armeewaffe gehört endlich ins Zeughaus und alle anderen Waffen müssen entweder registriert oder verschrottet werden.“

Das will die Waffenschutz-Initiative:

  • Die Militärwaffe wird aus dem Kleiderschrank entfernt. Sie gehört in gesicherte Räume der Armee.
  • Wer Waffen besitzen, tragen und gebrauchen will, muss dafür den Bedarf nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen.
  • Überflüssige Waffen, die in Estrichen und Kellern herumliegen, werden eingesammelt.
  • Alle übrigen Waffen werden registriert, was die Prävention und die Verfolgung von Verbrechen verbessert.

Die Sicherheit – namentlich von Frauen und Kindern – wird so erhöht, das Drohpotenzial gesenkt und Suizide verhütet. Von der Initiative nicht betroffen sind verantwortungsvolle Schützen, Jäger und Waffensammler. Die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ wird politisch von rund 75 Parteien und Organisationen unterstützt (SP, Grüne und weitere Parteien, Frauenverbände, Ärzte, psychiatrische Fachgesellschaften, Organisationen für Suizidprävention, für Frieden und Menschenrechte, der Polizei, von Männern, der Kirchen und Gewerkschaften).
 
Termine

08. Januar 2012
Dreikönigstreffen
Ort: Muttenz

09./10. Januar 2012
WAK
Ort: Bern

09. Januar 2012
Schutzverband Flughafen
ORT: Allschwil

11. Januar 2012
Vorstand Opferhilfe
Ort: ---

12./13. Januar 2012
Rechtskommission
Ort: Bern

24. Januar 2012
UREK, Behandlung PI Erdbebenversicherung
Ort: Bern

25. Januar 2012
DV SP Baselland
Ort: ---

27./28. Januar 2012
Fraktionsklausur zu den Legislaturzielen
Ort: Fribourg

30./31. Januar 2012
WAK
Ort: Bern

02./03. Februar 2012
Rechtskommission
Ort: Bern

27. Feb - 16. Mrz 2012
Frühjahrssession
Ort: Bern