| Nationalrat schiebt Abzocker-Initiative auf die lange Bank |
 |
 |
| Donnerstag, den 03. Juni 2010 um 22:10 Uhr |
|
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 2. Juni 2010 Handstreichartig hat der Nationalrat heute eines der drängendsten Probleme in der Schweiz auf Eis gelegt: Die beschlossene Fristverlängerung der Abzocker-Initiative sowie der Umweg über den indirekten Gegenvorschlag läuft einzig darauf hinaus, dass dem Volk die Möglichkeit eines raschen Entscheids über das Volksbegehren entzogen werden soll. „Besonders übel ist die Rolle und die Taktiererei der Fraktion von CVP und Grünliberalen.“, sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. “Sie hat nicht nur zu einer Mehrheit für die Fristverlängerung verholfen und damit eine Volksabstimmung zur Abzockerinitiative vor den Wahlen verhindert, sie hat mit derselben Mehrheit den direkten Gegenvorschlag, den sie selber vorgeschlagen hat versenkt. Dass mit diesem Doppelspiel die schlimmsten Abzocker geschont und ein rascher Volksentscheid verhindert werden, nimmt man in der CVP- und GLP-Fraktion gelassen in Kauf. Das ist zutiefst undemokratisch!“ Die SP-Fraktion wird sich trotz dieser unlauteren politischen Tricksereien weiterhin klar für die Abzocker-Initiative und einen direkten Gegenvorschlag einsetzen. Den Lohnexzessen gehört endlich ein Riegel geschoben und das Problem der Selbstbedienungsmentalität muss angepackt werden. Die Initiative eignet sich dafür bestens und das Volk soll dereinst zwischen der Abzocker-Initiative und einem direkten Gegenvorschlag mit wirksamen Massnahmen wählen können. Ausserdem steht die SP hinter der „1:12-Volksinitiative“ der Juso, welche ein Lohnband fordert. Letztlich ist es inakzeptabel, wenn in ein und demselben Unternehmen Chefs in einem Monat mehr verdienen als deren Angestellte in einem ganzen Jahr. |