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Bonisteuer dank der SP auf Kurs |
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Freitag, den 03. Februar 2012 um 15:04 Uhr |
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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 02.02.2012
 Die SP Schweiz nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Rechtskommission des Nationalrats einem Kompromissvorschlag zur Besteuerung von Höchstlöhnen als Unternehmensgewinn zugestimmt hat. Dieser Kompromiss wurde von der SP als neuer direkter Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative ausgestaltet. Der Kampf gegen die Abzockerei geht damit weiter. Die SP unterstützt sowohl die Volksinitiative wie auch den neuen direkten Gegenvorschlag.
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Managed Care: Das Volk hat das letzte Wort |
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Freitag, den 20. Januar 2012 um 10:27 Uhr |
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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 19. Januar 2012
Über 130‘000 gesammelte Unterschriften innerhalb von drei Monaten: das Resultat dieses Referendums gegen die integrierte Versorgung (Managed Care), die von den eidgenössischen Räten verabschiedet wurde, spricht für sich. Das ist wenig verwunderlich, wenn ständig eine Sparpolitik im Gesundheitssektor in Richtung einer Zweiklassenmedizin betrieben wird. Die SP Schweiz hat an der letzten Delegiertenversammlung beschlossen, das Referendum zu unterstützen. Sie ist sich darin einig, ein ungerechtes System, das vielmehr die Profite der Versicherer als das Wohlergehen der PatientInnen verbessert, zu bekämpfen. Darum begrüsst sie es ausdrücklich, dass die integrierte Versorgung einer Abstimmung unterworfen wird. Die SP Schweiz ruft bereits jetzt dazu auf, ein unausgeglichenes System, das im Wesentlichen wieder nur Opfer auf Seiten der PatientInnen vorsieht, abzulehnen.
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«Der Bankrat hat mehrfach versagt» |
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Donnerstag, den 12. Januar 2012 um 20:28 Uhr |
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Interview aus der BaZ vom 12. Januar 2012
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) versteht nicht, weshalb Bankratspräsident Hansueli Raggenbass nicht zurücktritt.
Die Kritik an Vorgängen und Zuständen in Bundesrat und Aufsichtsgremien der Schweizerischen Nationalbank im Zusammenhang mit der A!äre Hildebrand weitet sich immer mehr aus und bleibt nicht länger allein SVP-dominiert. Kopfschüttelnd verfolgt die basellandschaftliche Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer die Sache. Besonders ärgert sie sich darüber, dass auch ihr anfänglich das entscheidende Reglement der Nationalbank vorenthalten wurde. |
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Alain Berset übernimmt das Departement des Innern – SP Schweiz gratuliert dem neuen Innenminister |
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Sonntag, den 18. Dezember 2011 um 22:00 Uhr |
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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 16.12.2011
Bei der Departementsverteilung hat der Bundesrat heute Alain Berset das Departement des Innern anvertraut. Die SP Schweiz freut sich sehr über diesen Entscheid und wünscht Alain Berset viel Erfolg bei seiner Arbeit als Innenminister. In dessen Verantwortungsbereich stehen zweifelsfrei in den nächsten Monaten und Jahren wichtige Weichenstellungen an. Alain Berset bringt die Kompetenzen, das Know-How und ebenso das Fingerspitzengefühl mit, um dieses Wunsch-Departement erfolgreich zu führen und um etwa bei den Sozialversicherungen und in der Gesundheitspolitik sozialverträgliche Reformen an die Hand zu nehmen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich derweil entschieden, ihr Departement weiter zu behalten. Die SP begrüsst diesen Entscheid sehr. Damit kann Simonetta Sommaruga die ausgezeichnete Arbeit, die sie im EJPD bisher geleistet hat, weiterführen und gleichzeitig Stabilität und Kontinuität in das Departement bringen. |
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Harter Franken: SP-Fraktion fordert Schwächung des Frankens |
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Montag, den 28. November 2011 um 21:40 Uhr |
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 26.11.2011
Die SP-Fraktion hat sich an ihrer vorbereitenden Sitzung vor der Wintersession erneut mit der Entwicklung und den gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Frankenhausse auseinandergesetzt. Wie die SP seit Monaten warnt, belastet der massiv überbewertete Schweizer Franken die Wirtschaft stark: Insbesondere exportabhängige Unternehmen bauen Stellen ab oder verlagern Arbeitsplätze ins Ausland. Der Werkplatz ist bedroht. Das zeigt sich fast täglich in Ankündigungen von Entlassungen in der Wirtschaft. Der Franken ist nach wie vor massiv überbewertet. Ein fairer Franken/Euro-Kurs liegt bei 1.40/1.45. Die SP-Fraktion fordert die Nationalbank auf, rasch zu handeln und den Frankenkurs umgehend nach unten zu korrigieren. Zugleich muss der Bundesrat rasch ein Paket zur Stützung des Werkplatzes schnüren und zusätzliche währungspolitische Instrumente schaffen. Die SP-Fraktion diskutierte in Anwesenheit der Ökonomen Daniel Lampart VOM und Prof. Urs Müller.
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