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Vier hochkompetente Bundesratskandidatinnen! |
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Sonntag, den 29. August 2010 um 17:12 Uhr |
Medienmitteilung der SP Frauen Schweiz vom 28. August 2010
 Die SP-Frauenkonferenz führte heute in Zug eine Anhörung mit den 4 SP-Bundesratskandidatinnen durch und ist von ihrer Kompetenz restlos überzeugt! SP-KandidatInnen müssen nämlich in Gleichstellungsfragen sattelfest sein und über einen entsprechenden Leistungsausweis verfügen, denn die SP Frauen erwarten einen Schub in der Gleichstellung in jeder Regierungstätigkeit. Mit diesen vier Powerfrauen zeigt die SP zudem auf, dass ihre internen Massnahmen zur Frauenförderung in der Partei fruchten. Maria Roth-Bernasconi, Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz erklärt stolz: "Eine so breite Auswahl an hochkarätigen KandidatInnen hat es noch nie gegeben!
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Die SVP bekommt zwei Sitze, die SP ebenfalls. Grüne die Kanzlerin |
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Sonntag, den 29. August 2010 um 17:04 Uhr |
Interview Sonntag | Nr. 33 vom 22. August 2010
Frau Leutenegger, sollte die SP einen Pakt mit der SVP schliessen? Die SP droht längerfristig einen Sitz an die Grünen zu verlieren.
Susanne Leutenegger Oberholzer: Christian Levrat trat im Kampf gegen zu hohe Banken-Boni zusammen mit Christoph Blocher und Nicolas Hayek auf. Leider etwas folgenlos. Die SP braucht eine Strategie bis und mit den Wahlen 2011. Alle Varianten wollen geprüft werden.
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Delegierte der SP Baselland: 5 klare JA zu HarmoS |
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Montag, den 23. August 2010 um 09:23 Uhr |
Medienmitteilung zur DV der SP BL vom 19. August 2010
 Die SP Baselland hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 19. August die Parolen zu den Abstimmungen vom 26. September 2010 gefasst. Im Vordergrund stand ein überzeugtes, 5-faches Ja zu den HarmoS-Vorlagen. Eine einstimmige Absage erteilte die SP Baselland der unsozialen Revisionsvorlage der Arbeitslosenversicherung. Bei der Initiative „Weg vom Öl“ wurde ein doppeltes Ja zu Initiative und Gegenvorschlag beschlossen, bei der Stichfrage entschied die SP Baselland für den Gegenvorschlag.
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AVIG-Revision ist eine reine Sparübung auf Kosten der Schwächsten |
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Dienstag, den 17. August 2010 um 21:39 Uhr |
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 16. August 2010
 Die SP lehnt die AVIG-Revision, über die am 26. September 2010 entschieden wird, klar ab. Die Gesetzesrevision, wie sie die Bürgerlichen durchgezwängt haben, sieht die Sanierung der Arbeitslosenversicherung zu Lasten der Schwächsten vor. Als hätten sie die Krise verursacht, sollen nun Arbeitslose und Arbeitnehmende die Zeche bezahlen. Insbesondere der Berufsnachwuchs kommt dabei unter die Räder: Den Jungen werden die Taggelder im Falle einer Arbeitslosigkeit massiv gekürzt. Zudem soll der Zwang verstärkt werden, jede Arbeit anzunehmen – auch wenn sie mit der Ausbildung und den angeeigneten Kompetenzen nichts zu tun hat. Die SP kann einer solchen Abbauvorlage nicht zustimmen und empfiehlt ein deutliches Nein zur AVIG-Revision.
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Weg mit der Staatsgarantie für die Grossbanken: Unabhängige Studie zeigt Lösungen auf |
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Freitag, den 23. Juli 2010 um 07:05 Uhr |
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 8. Juli 2010
Die unfreiwillige faktische Staatsgarantie für Grossbanken muss und darf nicht länger als Naturgesetz hingenommen werden. Es gibt wirksame und realistische Lösungen des „Too Big To Fail“-Problems. Das zeigt eine unabhängige Studie der Universität Zürich, die im Auftrag der SP Schweiz erstellt worden ist. Urs Birchler, Professor am Institut für Schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich und die MitautorInnen schlagen ein mehrstufiges Massnahmenpaket vor. Vordringlich sind eine massive Aufstockung indirekter Eigenmittel (in Form mithaftender Schulden) sowie eine Revision des Bankeninsolvenzrechts. Sollte das nicht greifen, braucht es eine Beschränkung der Grösse der betreffenden Banken als Notlösung. „Die während der Finanzkrise von 2007-2009 an die Banken gewährten staatlichen Hilfspakete der Industrieländer übersteigen den Wert des gesamten je auf der Welt geförderten Goldes einschliesslich der Goldreserven der Notenbanken. Die implizite Haftung des Staates, der eine bedrohte Bank nicht fallen lassen kann, wird zunehmend gefährlicher“, bringt Birchler das Problem auf den Punkt.
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