Nationalrat

Unverantwortliche UREK gegen eine obligatorische Erdbebenversicherung

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Erstellt am Montag, 30. Januar 2012 19:24

Die Umwelt-, Raumplanungs- und Energie-Kommission beantragt, mit 15 zu 8 Stimmen der parlamentarischen Initiative 11.416 für eine obligatorische Erdbebenversicherung von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, dass in der Schweiz eine obligatorische Gebäudeversicherung gegen Erdbebenschäden mit landesweit einheitlichen Prämien eingerichtet wird. Mit einer äusserst knappen Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission, auch die fast gleich lautende ständerätliche Motion 11.3511 (Obligatorische Erdbebenversicherung) abzulehnen.

Der Entscheid der UREK ist unverständlich, unverantwortlich und unsolidarisch. Verschiedene Regionen der Schweiz weisen ein erhöhtes Erdbebenrisiko auf. Dazu gehören insbesondere der Raum Basel, das Wallis, aber auch das Rheintal. Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat diesen unverantwortlichen Entscheid korrigiert. Verschiedene Kommissionsminderheiten beantragen unter anderem unter Berufung auf die interregionale Solidarität, sowohl die parlamentarische Initiative als auch die Motion zu unterstützen.