Nationalrat

Der Steuerbschiss geht weiter

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Erstellt am Samstag, 24. Dezember 2011 08:10

Das Bundesgericht hat am Dienstag den Bundesrat gerügt: Die Abstimmungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform II war krass irreführend. Juristische Personen können steuerfreie Ausschüttungen vornehmen. Die Lohnabhängigen müssen jeden Fünfer versteuern. Die Steuerausgfälle sind weit höher, als von aBR Merz deklariert. Heute am letzten Sessonstag bot sich dem Nationalrat die Gelegenheit, dies mit zwei Motionen zu korrigieren. Die eine stammte von mir (SP), die andere von P. Bischof (CVP). Meine Motion wurde mit 91 zu 94 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. 13 waren abwesend, darunter 2 SP und 3 Grüne! 13 CVP haben die Motion entgegen den Zusicherungen der CVP abgelehnt. Darunter auch Parteipräsident Darbellay und CVP-Landrätin Schneider-Schneiter aus Baselland und CVP-Nationalrat Lehmann aus Basel-Stadt. Mit voller Präsenz von SP und Grünen oder Zuverlässigkeit der CVP hätte der Steuerbschiss korrigiert werden können. Die Vorlage lag bereit. So werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vom Bundesrat und vom Nationalrat betrogen.

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