Nationalrat

Sessionsbericht: Auftakt zur 49. Legislatur 2011 - 2015

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Erstellt am Samstag, 24. Dezember 2011 07:33

Liebe politisch Interessierte

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Politik hat in der zu Ende gehenden Legislatur in wichtigen Bereichen die Weichen neu gestellt. Mit der globalen Finanzkrise wurden auch in der Schweiz erstmals die Grossbanken wieder einer strikteren Regulierung unterworfen. Die Katastrophe in Fukushima hat den Ausstiegsbeschluss bewirkt. Die Währungskrise zwang die Schweiz mit der Festlegung einer Untergrenze zum Euro wieder zu direkten Interventionen an den Devisenmärkten.

Die Probleme sind bei Weitem nicht bewältigt. Der Schweiz stehen insbesondere wirtschaftlich schwierige Jahre bevor. Die Regulierung der Finanzmärkte steht erst am Anfang. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Die Folgen der Zuwanderung gilt es sozialverträglich aufzufangen. Für all das braucht es eine starke SP. Die eidgenössischen Wahlen haben die SP gestärkt. Trotz leichten Verlusten bei den Nationalratswahlen hat die SP neu 46 Sitze (plus 3) im Nationalrat und damit zusätzliche Kommissionssitze. Erfolgreich war die SP im Ständerat mit neu 11 (9) Sitzen. Einen spektakulären Sieg erzielte Paul Rechsteiner auf linken Positionen über Toni Brunner.

Die Lage ist im Parlament mit den neuen Fraktionen auch unübersichtlicher geworden. Als Fraktionen sind nun die BDP (seit 2. März 2009) mit 9 Mitgliedern im Nationalrat und 1 Ständerat und die GLP mit 12 NationalrätInnen und 2 StänderätInnen etabliert. Die Grüne Partei ist auf der andern Seite im Nationalrat um einen Viertel auf 15 Sitze geschrumpft. Haare lassen musste auch die SVP. Sie  hat im Nationalrat 8 Sitze und im Ständerat 2 Sitze verloren. Die FDP-Bilanz lautet auf minus 2 Sitze. Mit diesen Verlusten ist auch klar, dass FDP und SVP nicht wieder vier von sieben Sitzen im Bundesrat für sich beanspruchen können.

Die Zusammensetzung des Bundesrats bleibt somit unverändert: 2 SP, 1 BDP, 1 CVP, 2 FDP und 1 SVP. Für die SP ist Alain Berset neu im Bundesrat. Er übernimmt das wichtige Departement des Innern. Eveline Widmer-Schlumpf wurde wieder bestätigt. Es bestand auch objektiv keinerlei Anlass, eine gute Frau mit einem schlechteren Mann zu ersetzen.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und grüsse freundlich.

Susanne Leutenegger Oberholzer

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