Nationalrat

Schnüffel-Software beim Bund im Einsatz

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Erstellt am Montag, 17. Oktober 2011 20:10

Auf meinen Antrag hin, hat sich die Rechtskommission des Nationalrats über den Einsatz von sogenannten «Trojanern», d. h. von Software zur Überwachung des elektronischen Verkehrs, informieren lassen. U.A. das EJPD hat bestätigt, dass solche Programme in der Schweiz zum Einsatz gelangt sind und zwar unter dem Regime des alten Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege. Schwerpunkt waren Ermittlungen von terroristischen Straftaten. Am 1. Januar 2011 ist die neue Strafprozessordnung in Kraft getreten. Inwiefern diese «Trojaner» auch in Zukunft eingesetzt werden dürfen, wird im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs geprüft werden.

Mit einer Kommissionsmotion verlange ich, dass vorerst bis die Rechtslage geklärt ist, auf den Einsatz von Trojanern verzichtet wird. Die Kommission wird das Thema an ihrer nächsten Sitzung im November wieder behandeln.