Nationalrat

Implenia-Mandat von Moritz Leuenberger hat Folgen

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Erstellt am Mittwoch, 29. Juni 2011 19:36

Regeln für die wirtschaftliche Tätigkeit ehemaliger Bundesrätinnen und Bundesräte

Die Annahme von Mandaten ehemaliger Bundesräte wird beschränkt. Auch die staatspolitische Kommission des Ständerats stimmt den beiden entsprechenden parlamentarischen Initiativen zu: Der Pa.Iv. von Susanne Leutenegger Oberholzer mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Pa.Iv. von Max Binder mit 6 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Ausgelöst wurden die Parlamentarischen Initiativen Leutenegger Oberholzer und Binder durch das Implenia-Mandat von Moritz Leuenberger. Der ehemalige UVEK-Vorsteher hatte kurz nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat die Annahme eines Verwaltungsratsmandats bei der Implenia AG bekannt gegeben. Implenia ist die grösste Baudienstleisterin der Schweiz und wichtige Auftragnehmerin des Bundes bzw. dem Bund nahestehender Unternehmen. Die Gefahr von Interessenskonflikten liegt damit auf der Hand.

Wie bereits ihre Schwesterkommission des Nationalrates erachtet es die SPK des Ständerates als problematisch, wenn ehemalige Mitglieder des Bundesrates bereits kurz nach ihrem Rücktritt Mandate in der Wirtschaft übernehmen. Einerseits stellt sich die Frage, ob das betroffene Unternehmen nicht durch Insiderwissen begünstigt wird. Zum andern besteht auch die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundesrates in der Unabhängigkeit der Ausübung ihres Amtes beeinträchtigt werden, indem sie von bestimmten Unternehmen bereits während der Amtszeit umworben werden. Die Kommission erachtet es deshalb als sinnvoll, generelle Regeln für die wirtschaftliche Tätigkeit von ehemaligen Mitgliedern des Bundesrats zu schaffen. Diese Regeln müssen aber dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen.

Nach diesem Entscheid kann die Nationalratskommission bereits jetzt mit der Ausarbeitung entsprechender Bestimmungen beginnen. Die SPK des Ständerates wünscht, dass dabei auch die Einführung analoger Regeln für Chefbeamte geprüft wird, wie die SPK S in einer Medienmitteilung vom 28.6.2011 festhält.