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Nationalrat

Erdbebensicherheit des AKW Fessenheim.


11.3149 - Motion

Der Bundesrat wird eingeladen, die  französischen Untersuchungsberichte zum AKW Fessenheim von Frankreich einzufordern und diese insbesondere in Bezug auf die Erdbebensicherheit einer unabhängigen Prüfung zum Beispiel durch das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI zu unterziehen. Gestützt darauf, ist dem Parlament zur Sicherheit des AKW Fessenheim, insbesondere in Bezug auf die Erdbebenbeständigkeit, Bericht zu erstatten.

Das AKW Fessenheim liegt wie Basel im Oberrheingraben. Es ist das älteste AKW Frankreichs und seit 33 Jahren am Netz. Es ist das AKW der Störfälle. Noch im Jahr 2008 wurden 8, im Jahr 2009 zwei Störfälle gemeldet. Eine unabhängige Wissenschafterkommission, die seit eineinhalb Jahren die Zehnjahresinspektion begleitet, und nun ihren Bericht abgeliefert hat, bemängelten im Detail viele Punkte. Das AKW Fessenheim befindet sich in der dicht besiedelten Region Basel in einem Gebiet mit einem erhöhten Erdbebenrisiko. Eine vertiefte Auswertung der französischen Berichte mit Blick auf die Erdbebenbeständigkeit ist angezeigt.
Termine

21./22. Mai 2012
WAK
Ort: Bern

29. Mai - 16. Jun 2012
Sommersession
Ort: Bern

17. Jun 2012
Abstimmungssonntag

18./19. Juni 2012
WAK
Ort: Bern

28./29. Jun 2012
Rechtskommission
Ort: Bern

23. Aug 2012
Delegiertenversammlung der SP Baselland
Ort: ---

23. Sep 2012
Abstimmungssonntag

24. Okt 2012
Delegiertenversammlung der SP Baselland
Ort: ---

25. Nov 2012
Abstimmungssonntag