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Nationalrat

AKW Fessenheim vom Netz nehmen


11.3150 – Motion

Der Bundesrat wird aufgefordert, umgehend mit der französischen Regierung Verhandlungen aufzunehmen und darauf hin zu wirken, dass für das AKW Fessenheim keine Betriebsverlängerung erteilt und das AKW stillgelegt wird.

Begründung

Das AKW Fessenheim ist seit 1977 in Betrieb. Es ist das älteste AKW Frankreichs Das AKW Fessenheim ist das AKW der Störfälle. Die Liste der Gefahren und Risiken ist lang: Altersschwäche, Erdbeben, Überschwemmungen und durchschnittlich mehr Zwischenfälle als in anderen Atomkraftwerken. Fessenheim liegt am Oberrheingraben, einem von Erdbeben erheblich bedrohten Gebiet. Bedroht ist bei einem Unfall die ganze Region Basel.
Im April 2011 entscheidet die französische Aufsichtsbehörde ASN über eine Betriebsverlängerung für Fessenheim. Der staatliche französische Stromkonzern EDF will das Kraftwerk zehn weitere Jahre am Netz lassen  und plant sogar eine Betriebsdauer von bis zu 60 Jahren.
Termine

21./22. Mai 2012
WAK
Ort: Bern

29. Mai - 16. Jun 2012
Sommersession
Ort: Bern

17. Jun 2012
Abstimmungssonntag

18./19. Juni 2012
WAK
Ort: Bern

28./29. Jun 2012
Rechtskommission
Ort: Bern

23. Aug 2012
Delegiertenversammlung der SP Baselland
Ort: ---

23. Sep 2012
Abstimmungssonntag

24. Okt 2012
Delegiertenversammlung der SP Baselland
Ort: ---

25. Nov 2012
Abstimmungssonntag