Nationalrat
Verwertungsgesellschaften: Runter mit den Kaderlöhnen
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- Erstellt am Dienstag, 19. Oktober 2010 21:20
09.522 n Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer. Überhöhte Lohnbezüge bei den Verwertungsgesellschaften. Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes
Die Rechtskommission des Nationalrates hat mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer zu den überhöhten Lohnbezügen bei den Verwertungsgesellschaften gemäss Urheberrechtsgesetz Folge zu geben. Die Initiantin verlangt angesichts der hohen Kaderbezüge in Verwertungsgesellschaften (Suisa, Pro Litteris, Société Suisse des Auteurs, Suissimage und Swissperform), das Urheberrechtsgesetz so zu ändern, dass sich die Höhe dieser Bezüge an der in der Bundesverwaltung üblichen Entschädigungspolitik orientiert. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Geschäftsführungstätigkeit in Verwertungsgesellschaften zumindest was den Bereich der gesetzlich erhobenen Gebühren (fehlendes Marktrisiko, Quasi-Monopolstellung) anbelangt nicht vergleichbar ist mit jener in privatwirtschaftlichen Unternehmen.
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