Die Initiative fordert, dass der Satz "Der Bau von Minaretten ist verboten" im Artikel 72 der Schweizerischen Bundesverfassung festgehalten wird. Dies stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar und schränkt insbesondere die Religionsfreiheit in diskriminierender Weise ein. Hinzu kommt, dass die Initiative nicht mit den internationalen Menschenrechtsabkommen zu vereinbaren ist. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben die Initiative aus diesen Gründen deutlich abgelehnt.

Der Schweizerische Rat der Religionen (SCR) lehnt die Minarettinitiative strikt ab. Auch die Landeskirchen haben dazu aufgerufen, die Initiative abzulehnen. Die Minarettinitiative fordert ein generelles Verbot von Minaretten in der Bundesverfassung. Damit verletzt sie die tragenden Grundwerte eben dieser Bundesverfassung gleich mehrfach selber: so die Rechtsgleichheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit und nicht zuletzt auch das Verhältnismässigkeitsprinzip. International wird ein solches Bauverbot nicht toleriert werden: Internationale Menschenrechtsabkommen werden verletzt. Damit gefährden wir nicht nur die innenpolitische Sicherheit der Schweiz, sondern setzen auch unsere aussenpolitischen Beziehungen aufs Spiel. Seit 160 Jahren herrscht in der Schweiz Religionsfriede - das soll auch so bleiben! NEIN zu Intoleranz und NEIN zur Diskriminierung einer ganzen Religionsgemeinschaft = NEIN zum Bauverbot von Minaretten am 29. November!

1. Das Verbot diskriminiert eine Minderheit

Musliminnen und Muslimen stellen in der Schweiz eine religiöse Minderheit dar. Ihr will die Initiative Rechte entziehen, die anderen religiösen Gruppierungen wie Buddhisten, Juden, Christen, Hinduisten etc. selbstverständlich gewährt werden. Die Initiative schürt gezielt Ängste und verstärkt negative Vorurteile über den Islam: Muslima und Muslime werden durch die Initiative in ein negatives Licht gedrängt. Das ist diskriminierend und erinnert an Zeiten, in denen Glaubensgemeinschaften systematisch und aus politischen Zwecken unterdrückt wurden. Als moderner und demokratischer Staat darf die Schweiz einen solchen Rückfall nicht tolerieren!

2. Die Initiative ist kontraproduktiv

Die Initiative bewirtschaftet das bei vielen Schweizerinnen und Schweizern vorhandene Unbehagen gegenüber dem fundamentalistischen Islam. Selbstverständlich soll man fundamentalistische Strömungen weiterhin mit Sorgfalt beobachten und ihren Einfluss zu beschränken versuchen. Die Annahme der Initiative würde aber genau das Gegenteil bewirken: man stösst mit der ungerechte Diskriminierung gemässigte und gut integrierte Muslime vor den Kopf– auch solche, die mit Radikalismus und Fundamentalismus eigentlich nichts anfangen können. Die Annahme der Initiative würde fundamentalistischen Strömungen Auftrieb verschaffen und den Religionsfrieden gefährden – das ist wohl das letzte, was wir wollen.

3. Ein generelles Bauverbot ist unverhältnismässig

Minarette unterliegen – wie die Kultusbauten der anderen Religionen auch – den baurechtlichen Bestimmungen der Kantone und Gemeinden in der Schweiz. Dabei wird überprüft, ob das geplante Minarett der Bauzone entspricht und die weiteren Voraussetzungen erfüllt. Ohne eine Bewilligung des Baugesuches kann kein Minarett gebaut werden. Diese kantonalen und kommunalen Bestimmungen haben sich bewährt. Die Abwicklung von Baugesuchen soll von den kantonalen und kommunalen Behörden und nicht durch die Verfassung vorgenommen werden. Nur die Behörden vor Ort können beurteilen, ob ein Minarett am vorgesehenen Standort bewilligt werden soll oder nicht. Das zeigen auch die Schweizer Städte, in denen bereits seit Jahrzehnten Minarette stehen und sich problemlos ins Quartier einfügen.

4. Das Verbot missachtet Grundrechte und gefährdet den religiösen Frieden

Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Recht sind fundamentale Grundsätze der Schweizerischen Bundesverfassung. Die Minarettinitiative missachtet diese und schränkt die Freiheitsrechte ein. Das Verbot ist nicht nur unvereinbar mit den Schweizer Grundrechten, sondern auch mit jenen der internationalen Gemeinschaft. Die Initiative verletzt internationale Menschenrechtsübereinkommen wie beispielsweise die europäische Menschenrechtskonvention. Die Diskriminierung der islamischen Gemeinschaft wird auch international zu Protest führen und den religiösen Frieden sowohl in der Schweiz als auch international gefährden. Wir setzen den guten Ruf und die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz aufs Spiel. Auf Intoleranz wird Intoleranz folgen - sowohl von schweizerischen Muslimen als auch von muslimischen Ländern.

Auch wenn es bedauerlicherweise muslimische Länder gibt, die ihrerseits das Bauen von Kirchen verbieten, so ist dies noch lange kein Grund, dem schlechten Beispiel zu folgen. Im Gegenteil: wir würden damit jene Werte über Bord werfen, die unsere Kultur über hunderte von Jahren entwickelt hat.