07.jpg
Mehr Informationsrechte für Opfer Drucken E-Mail
Samstag, den 10. Oktober 2009 um 09:15 Uhr

Die Rechtskommission des Nationalrates hat am 9. Oktober 2009 meiner Parlamentarischen Initiative zur Schaffung wichtiger Informationsrechte des Opfers mit 20 Stimmen zu einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen Folge gegeben. Die Initiative verlangt eine Ergänzung der Rechte der Opfer nach Abschluss des Strafverfahrens. Opfer von Straftaten sollen von den Behörden auch über den Strafvollzug des Täters und wesentliche Haftentscheide wie insbesondere die Entlassung, Hafturlaube oder Halbgefangenschaft informiert werden soll. Das ist zum Schutz der Opfer vor einer erneuten Traumatisierung wichtig. Das Geschäft geht nun an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats.
 
Termine

08. Januar 2012
Dreikönigstreffen
Ort: Muttenz

09./10. Januar 2012
WAK
Ort: Bern

09. Januar 2012
Schutzverband Flughafen
ORT: Allschwil

11. Januar 2012
Vorstand Opferhilfe
Ort: ---

12./13. Januar 2012
Rechtskommission
Ort: Bern

24. Januar 2012
UREK, Behandlung PI Erdbebenversicherung
Ort: Bern

25. Januar 2012
DV SP Baselland
Ort: ---

27./28. Januar 2012
Fraktionsklausur zu den Legislaturzielen
Ort: Fribourg

30./31. Januar 2012
WAK
Ort: Bern

02./03. Februar 2012
Rechtskommission
Ort: Bern

27. Feb - 16. Mrz 2012
Frühjahrssession
Ort: Bern