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Unverantwortliche UREK gegen eine obligatorische Erdbebenversicherung |
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Montag, den 30. Januar 2012 um 19:24 Uhr |
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Die Umwelt-, Raumplanungs- und Energie-Kommission beantragt, mit 15 zu 8 Stimmen der parlamentarischen Initiative 11.416 für eine obligatorische Erdbebenversicherung von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, dass in der Schweiz eine obligatorische Gebäudeversicherung gegen Erdbebenschäden mit landesweit einheitlichen Prämien eingerichtet wird. Mit einer äusserst knappen Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission, auch die fast gleich lautende ständerätliche Motion 11.3511 (Obligatorische Erdbebenversicherung) abzulehnen.
Der Entscheid der UREK ist unverständlich, unverantwortlich und unsolidarisch. Verschiedene Regionen der Schweiz weisen ein erhöhtes Erdbebenrisiko auf. Dazu gehören insbesondere der Raum Basel, das Wallis, aber auch das Rheintal. Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat diesen unverantwortlichen Entscheid korrigiert. Verschiedene Kommissionsminderheiten beantragen unter anderem unter Berufung auf die interregionale Solidarität, sowohl die parlamentarische Initiative als auch die Motion zu unterstützen. |
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Der Steuerbschiss geht weiter |
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Samstag, den 24. Dezember 2011 um 08:10 Uhr |
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Das Bundesgericht hat am Dienstag den Bundesrat gerügt: Die Abstimmungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform II war krass irreführend. Juristische Personen können steuerfreie Ausschüttungen vornehmen. Die Lohnabhängigen müssen jeden Fünfer versteuern. Die Steuerausgfälle sind weit höher, als von aBR Merz deklariert. Heute am letzten Sessonstag bot sich dem Nationalrat die Gelegenheit, dies mit zwei Motionen zu korrigieren. Die eine stammte von mir (SP), die andere von P. Bischof (CVP). Meine Motion wurde mit 91 zu 94 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. 13 waren abwesend, darunter 2 SP und 3 Grüne! 13 CVP haben die Motion entgegen den Zusicherungen der CVP abgelehnt. Darunter auch Parteipräsident Darbellay und CVP-Landrätin Schneider-Schneiter aus Baselland und CVP-Nationalrat Lehmann aus Basel-Stadt. Mit voller Präsenz von SP und Grünen oder Zuverlässigkeit der CVP hätte der Steuerbschiss korrigiert werden können. Die Vorlage lag bereit. So werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vom Bundesrat und vom Nationalrat betrogen.
Lesen Sie dazu auch die Kommentare auf meiner Facebook-Seite. |
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Sessionsbericht: Auftakt zur 49. Legislatur 2011 - 2015 |
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Samstag, den 24. Dezember 2011 um 07:33 Uhr |
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Liebe politisch Interessierte
Sehr geehrte Damen und Herren
 Die Politik hat in der zu Ende gehenden Legislatur in wichtigen Bereichen die Weichen neu gestellt. Mit der globalen Finanzkrise wurden auch in der Schweiz erstmals die Grossbanken wieder einer strikteren Regulierung unterworfen. Die Katastrophe in Fukushima hat den Ausstiegsbeschluss bewirkt. Die Währungskrise zwang die Schweiz mit der Festlegung einer Untergrenze zum Euro wieder zu direkten Interventionen an den Devisenmärkten.
Die Probleme sind bei Weitem nicht bewältigt. Der Schweiz stehen insbesondere wirtschaftlich schwierige Jahre bevor. Die Regulierung der Finanzmärkte steht erst am Anfang. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Die Folgen der Zuwanderung gilt es sozialverträglich aufzufangen. Für all das braucht es eine starke SP. Die eidgenössischen Wahlen haben die SP gestärkt. Trotz leichten Verlusten bei den Nationalratswahlen hat die SP neu 46 Sitze (plus 3) im Nationalrat und damit zusätzliche Kommissionssitze. Erfolgreich war die SP im Ständerat mit neu 11 (9) Sitzen. Einen spektakulären Sieg erzielte Paul Rechsteiner auf linken Positionen über Toni Brunner.
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Alain Berset in den Bundesrat gewählt |
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Donnerstag, den 15. Dezember 2011 um 00:00 Uhr |
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Auch dieser Sturm der SVP verpuffte:
Die Bundesratswahlen enden mit der erfolgreichen Wahl von Alain Berset in den Bundesrat. Gratulation!
Alain Berset schaffte die Wahl in den Bundesrat als Nachfolger von Micheline mit Bravour. Ein Sportler auf der Zielgeraden. |
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Weiterer SP-Wahlerfolg im Ständerat: Paul Rechsteiner knackt die bürgerliche Hochburg St. Gallen |
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Montag, den 28. November 2011 um 21:34 Uhr |
Paul Rechsteiner hat die Sensation geschafft und wird neuer SG-Ständerat.
Das Erfreuliche dazu: Er hat sich nicht nach rechts angebiedert oder gar SP-Positionen verraten.
Herzliche Gratulation an Paul Rechsteiner und die SP St. Gallen. |
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