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Sommersession 2010: Die Abzockerschutztruppe im Bundeshaus |
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Sonntag, den 20. Juni 2010 um 11:35 Uhr |
 Eine intensive Sommersession ist zu Ende. Der Staatsvertrag zu Gunsten der UBS wurde von den bürgerlichen Parteien ohne Auflagen durchgewunken. Die Probleme sind damit nicht vom Tisch. Die Arbeit geht weiter - insbesondere mit konkreten Massnahmen zur Eindämmung des Grossbanken-Risikos und gegen die Abzockerei. Wir werden die bürgerlichen Parteien an ihren Aussagen messen.
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Rechte für die Konsumentinnen. Verlängerung der Garantiefrist auf mindestens zwei Jahre |
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Dienstag, den 01. Juni 2010 um 17:03 Uhr |
Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
Im Rahmen der von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer eingereichten parlamentarischen Initiative „Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR“ (06.490) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zwei Vorentwürfe (Varianten) zur Änderung des Obligationenrechts (OR) ausgearbeitet. Sie schickt beide Varianten bis zum 20. September 2010 in die Vernehmlassung und wird nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse darüber beschliessen, in welche Richtung sie gehen will. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Justiz (Bundesrain 20, 3003 Bern) in drei Exemplaren zuzustellen. Die Vorentwürfe und der erläuternde Bericht können auf der Webseite der Kommission und jener der allgemeinen Bundesverwaltung zu den laufenden Vernehmlassungen abgerufen werden.
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Frühjahrssession 2010: UBS-PUK, Abzocker-Initiative, Sozialabbau gestoppt |
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Dienstag, den 23. März 2010 um 00:00 Uhr |
Gerne berichte ich über meine persönlichen Eindrücke der Frühjahrssession 2010. Persönlich war ich als Berichterstatterin zur Abzocker-Initiative stark gefordert. Die jüngsten Informationen zur Lohnpolitik der UBS und deren Antrag an die Generalversammlung zur Déchargeerteilung für die früheren Manager wie Marcel Ospel und Co. zeigen, dass die Bank noch nichts dazu gelernt hat. Denn die UBS ist mit dem revidierten Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA erneut auf staatliche Unterstützung und den Goodwill der Politik angewiesen. Zudem liegt der Grossteil ihrer Trash-Titel immer noch im StabFund der Schweizerischen Nationalbank.
Die Auflagen zum Staatsvertrag Schweizer-USA in Sachen UBS-Daten werden auch Thema der Sommersession sein.
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UBS: Fortsetzung der Geiselhaft? – Nicht mit der SP! |
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Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 21:44 Uhr |
Über Jahrzehnte haben Bundesrat und die bürgerlichen Parteien das Bankgeheimnis auch für Steuerhinterzieher verteidigt. Wer öffentlich dagegen antrat, musste sich vom CVP-Chef Christophe Darbellay als Verräterin titulieren lassen. Amtshilfe wurde nicht gewährt. Am 13. März 2009 verkündete Bundesrat Merz wortreich eine Politikänderung. Konkrete Taten sind nicht gefolgt. Im Gegenteil. Mit immer neuen Windungen und Schlaumeiereien bei der Aushandlung von Doppelbesteuerungsabkommen versuchte der Bundesrat eine saubere gesetzliche Grundlage für die Amtshilfe aller Länder auch bei Steuerhinterziehung zu verhindern.
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Flucht in die Illegalität zum Schutz von wem? |
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Mittwoch, den 13. Januar 2010 um 20:03 Uhr |
Das Bundesverwaltungsgericht stellt rechtswidriges Verhalten der Finma fest
Die Finma hat mit der Auslieferung von knapp 300 Dossiers von US‐amerikanischen UBS‐Kundinnen und Kunden am 18. Februar 2009 rechtswidrig gehandelt. Damit bestätigt die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts in einem bemerkenswert klaren Urteil, was die SP bereits im Februar 2009 festgestellt hatte. Die Windungen des Bundesrates um das Bankgeheimnis für internationale Steuerhinterzieher und die Massnahmen zum Schutz der UBS‐Chefs vor der amerikanischen Justiz werden immer mehr zum Fallstrick und führen zu einem immensen Schaden für den Standort Schweiz und den Rechtsstaat. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?
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