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Abstimmungsparolen für den 27. November 2011

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Erstellt am Dienstag, 15. November 2011 08:44

Am 27. November 2011 stimmen wir über eine reichbefrachtete Agenda ab. Vielleicht interessiert Sie die Abstimmungsempfehlung der Baselbieter SP zu den Vorlagen. 

NEIN zur Änderung des Bildungsgesetzes
Wir wollen keine Politisierung der Schulen. Wie bisher soll für die Festlegung von Lehrplänen und Stundentafeln der Bildungsrat als Fachgremium zuständig sein und nicht der Landrat.

JA zur Vereinfachung der Steuererklärung
Der Gegenvorschlag zu einer zurückgezogenen Initiative verlangt eine Vereinfachung der Steuererklärung. Dagegen ist nichts einzuwenden.

JA zum Öffentlichkeitsprinzip (Datenschutzgesetz)
Das Öffentlichkeitsprinzip will, dass jede Person Anspruch auf Zugang zu allen Informationen in Politik und Verwaltung hat, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen stehen. Wir sagen Ja zu mehr Transparenz und mehr Bürgerrechten.

JA zur Verfassungsänderung für Gemeindefusionen
Die Verfassungsrevision regelt das Verfahren, wie Gemeinden sich zusammen schliessen können. Sie eröffnet Möglichkeiten für Gemeindefusionen, zwingt aber keine Gemeinde dazu.

Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch. Davon lebt unsere Demokratie!