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Ich bin Kleinaktionärin der UBS. Ich vertrete zusätzlich die symbolische Aktie der SP-Schweiz und Aktionäre, die sich durch die SP-Schweiz vertreten lassen. Ich bitte Sie, die Anträge der Verwaltung auf Entlastung der Organe für die Jahre 2007 – 2009 und den Vergütungsbericht 2009 abzulehnen.

Im Herbst 2008 haben die Steuerzahlerinnen die UBS vor dem drohenden Untergang gerettet - dies mit einer Pflichtwandelanleihe von 6 Mrd. Fr. und der Übernahme von illiquiden Titeln im Wert von rund 50 Milliarden Fr. durch die Schweizerische Nationalbank. Noch heute sitzt die Zweckgesellschaft der Nationalbank auf rund 20 Milliarden Fr. illiquiden Wertpapieren der UBS. Dies entspricht in etwa den Baukosten der NEAT.

Die Ursachen des Debakels sind bekannt. Verwaltungsrat und Management der UBS haben mit hochriskanten Strategien nachweislich auf zwei zentralen Geschäftsfel-dern kläglich versagt, um erstens unrealistische Eigenkapital-Renditen zu erreichen und um zweitens Super-Boni auszahlen zu können:

  • Die UBS unterstützte ihre Kunden in den USA systematisch bei der Umgehung der amerikanischen Steuergesetze.
  • Die UBS verspekulierte sich im Subprime-Geschäft.

Das Ende dieser Geschichte kennen wir noch nicht, dafür aber den nächsten Akt: Im Juni muss das Parlament der UBS noch einmal helfen. Es soll den nachgebesserten Staatsvertrag mit den USA in Sachen UBS genehmigen.

Über die Verantwortung schweigt sich die damalige und die heutige Führung der UBS weiterhin beharrlich aus. Die heutige Führungsspitze weigert sich sogar, gegen die damals verantwortlichen Organe zivilrechtlich vorzugehen, obschon die Gesellschaft selbst als einzige realistische Klagemöglichkeiten hat.

Bevor die Verantwortlichkeiten nicht geklärt sind, haben wir Aktionäre und Aktionärinnen alles Interesse, heute den Organen die Entlastung zu verweigern. Gründe dafür gibt es genug:

1. Die Erkenntnisse der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (Bericht Ende Mai) und einer allfälligen Parlamentarischen Untersuchungskommission (Entscheid im Juni) stehen noch aus. Bevor die Fakten nicht alle auf dem Tisch liegen, dürfen wir uns nicht mit einer Entlastung der Organe festlegen.

2. Es braucht einen Strategiewechsel bei der UBS. Die UBS muss wieder Vertrauen gewinnen. Das Vertrauen der Aktionärinnen, der Kunden und der Bevölkerung. Das ist das grösste Kapital einer Bank. Die UBS-Leitung will weiterhin einen Deckel des Schweigens auf die Ereignisse der letzten Jahre legen. Mit dieser Strategie ist sie gescheitert. Die UBS muss endlich Transparenz schaffen, die Verantwortlichkeiten abklären und die Lehren für die künftige Geschäftspolitik daraus ziehen. Das heisst auch Schluss mit den überrissenen Vergütungen. Nur ein Nein bringt sie dazu.

3. Ein Zeichen braucht es auch gegenüber der Politik. Gestern hat die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrates einen klaren Entscheid getroffen: Die WAK fordert unsere Generalversammlung auf, den Organen heute keine Dechargen zu erteilen. Gleicher Meinung ist die Mehrheit der Angestellten der UBS. Sie haben wie die Schweizer Bevölkerung die Nase voll von der Arroganz der alten und neuen Herren der UBS. Ein Nein der Aktionäre ist ein Zeichen gegenüber den eidgenössischen Räten und gegenüber dem Volk: Wir haben verstanden, dass es so nicht weiter gehen kann wie bisher.

Die UBS ist darauf angewiesen, dass die Politik in den nächsten Monaten jene Probleme löst, welche uns die Herren Ospel, Kurer und CO. eingebrockt haben. Parlament und Volk müssen nicht nur ja sagen zur faktischen Aufhebung der Schweizerischen Bankgeheimnisses für ausländische Kunden, sondern rückwirkend amerikanische Kunden an die amerikanischen Steuerbehörden ausliefern. Mehrheiten wird es nur geben, wenn in diesem Umgang drei weitere Probleme gelöst werden:

  • Stop der überrissenen Vergütungen,
  • die Stärkung der Eigenkapitalbasis und
  • eine Garantie, dass aus den illiquiden Titel der UBS für die Bevölkerung keine Verluste resultieren.

Die Herren Villiger und Grübel müssen vom hohen Ross steigen. Sie müssen begreifen, wie spät es ist - dies auch im Interesse der Angestellten und Aktionäre der UBS. Da sie es nicht selber machen wollen, können und müssen wir ihnen heute dabei behilflich sein und die Entlastung der Organe verweigern. Darum ersuche ich Sie.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Termine

16. Aug. bis 07. Sept. 2019
Rattenfänger: Faust
Ort: Muttenz
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25. August 2019
Bühne frei
Ort: Aula Wilmatt, Therwil
Flyer

02. September 2019
Grosser Wahlanlass mit den frbb-Kandidatinnen für den National- und Ständerat
Ort: folgt