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Sonntag, den 11. April 2010 um 14:49 Uhr |
71 Mio. Fr. Zusatz-Bonus erhält CS-Chef Brady Dougan im April 2010 aus einem Bonusprogramm von 2005 und dazu kommen die Bezüge für 2009 von gut 19 Mio. Fr. hinzu. Für diese Vergütung müssten Hans Rudolf Merz noch über 200 Jahre im Amt und ich etwa noch 890 Jahre Nationalrätin sein. Die Kassiererin an der Migros-Kasse wäre gar seit Christi Geburt an der Arbeit. Wer stoppt endlich diese Abzockerseuche, die Wirtschaft und Staat kaputt macht?
Die Folgen sind bekannt: Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer schiefer. Die Realwirtschaft kommt unter den Druck überhöhter Renditeerwartungen und der zu geringen Nachfrage. Die Gier – vor allem der Banker – hat die grösste globale Wirtschaftskrise verursacht, deren Folgen noch lange nicht ausgestanden sind.
Das Tandem mit Gerold Bührer – Christoph Blocher
In die Schweiz eingeschleppt wurde die Suche von Christoph Blocher und Martin Ebner mit der Forderung nach immer höheren Eigenkapitalrenditen. Auch deshalb versucht der Chefstratege der SVP eine Volksabstimmung zur Abzocker-Initiative mit immer neuen Tricks und Schlaumeiereien – so mit dem indirekten Gegenvorschlag in Form des revidierten Aktienrechts - zu verhindern. Er kann dabei auf die Hilfe des Economiesuisse-Chefs Gerold Bührer zählen, der jüngst noch bei den Beratungen zum Aktienrecht im Juni 2009 im Ständerat im Hintergrund einen griffigen indirekten Gegenvorschlag erfolgreich torpediert hat.
Eine kurze Chronologie
Eine kurze Chronologie zeigt: Der altBundesrat wollte die Abzockerei gar nie wirklich bremsen.
- 2005: Die Revision des Aktienrechts bringt die Transparenz der Bezüge von Management und Verwaltungsrat für börsenkotierte Unternehmen. Meine Anträge auf Festlegung der Vergütungen durch die Generalversammlung werden vom damaligen Bundesrat Blocher vehement bekämpft.
- Oktober 2006: Thomas Minder lanciert die Abzocker-Initiative. Sie will die Abzockerei in den Chefetagen der börsenkotierten Gesellschaften mit mehr Aktionärsdemokratie stoppen.
- Dezember 2007: Der Vorlage zur Revision des Aktienrechts von altBundesrat Blocher fehlen griffige Massnahmen gegen die Abzockerei.
- Februar 2008: Die Abzocker-Initiative wird mit 114 260 Unterschriften eingereicht.
- Dezember 2008: Bundesrätin Widmer-Schlumpf bessert die Blocher-Vorlage nach und präsentiert mit einer weiteren Revision des Aktienrechts einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative.
- Juni 2009: Der Ständerat verschlechtert den indirekten Gegenvorschlag mit Überraschungsanträgen, die erst im Plenum eingereicht worden sind, massiv.
- November 2009: Die Rechtskommission des Nationalrats trennt das Aktienrecht von der Abzocker-Initiative. Sie soll – ohne direkten Gegenvorschlag - direkt vors Volk kommen, da sich bei der Aktienrechtsrevision griffige Massnahmen gegen die Abzockerei als chancenlos erweisen.
- Januar 2010: Die CVP, die bislang auf die Aktienrechtsrevision setzte, präsentiert einen direkten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative. Das eröffnet die Chance, im Bündnis von SP-Grünen-CVP und BDP die Abzocker-Initiative rasch vors Volk zu bringen.
- Februar 2010: Die SVP will mit neuen Vorschlägen zu einem indirekten Gegenvorschlag die Volksabstimmung zur Minder-Initiative möglichst hinauszögern, wenn nicht gar verhindern. Thomas Minder steigt in Blochers Boot, macht eine Kehrwende und spricht plötzlich von einem Rückzug der Initiative.
- März 2010: Der Nationalrat hält an der Trennung von Aktienrecht und Abzocker-Initiative fest. Er stimmt der Initiative zu und präsentiert gleichzeitig einen Gegenvorschlag. Damit wird eine rasche Volksabstimmung zur Abzocker-Initiative möglich.
Damit ist die Verzögerungsstrategie des SVP-Strategen vorerst ins Leere gelaufen. Der direkte Gegenvorschlag ermöglicht eine rasche Abstimmung zur Abzocker-Initiative, sofern der Ständerat folgt und nicht unter dem Druck der Economiesuisse einknickt. Mit der Schlussabstimmung im Juni 2010 kann die Abzocker-Initiative im November 2010 oder im Februar 2011 zur Abstimmung kommen. Innert Jahresfrist muss sie bei Annahme umgesetzt werden.
Entscheidende Weichenstellungen
Das Volk hat genug von der Abzockerei. Die entscheidenden Weichenstellungen stehen bevor.
- Die Abzocker-Initiative hat bei einem weichen Gegenvorschlag beste Chancen. Die Stärkung der Aktionärsdemokratie ist aber bloss ein erster Schritt gegen die Abzockerei.
- Der Staat muss Obergrenzen für die Vergütungen setzen. Das bringt die 2009 lancierte 1:12-Initiative der Juso mit der fixen Spanne zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn in einer Unternehmung. Der Top-Monatslohn darf nicht höher liegen als das tiefste Jahresgehalt in der Unternehmung.
- Eine weitere Chance bietet sich im Parlament. Die UBS muss mit der Genehmigung des revidierten Staatsvertrags Schweiz-USA zur Auslieferung von UBS-Bankkundendaten ein zweites Mal gerettet werden. Der Bundesrat hat – entgegen den konsultierten Kommissionen – die vorläufige Anwendung des aufgrund des Bundesverwaltungsgerichtsurteils geänderten Staatsvertrags beschlossen. Im Juni kommt das Geschäft ins Parlament. Die SP darf ohne griffige Massnahmen gegen die Abzockerei bei den Banken mit direkter oder indirekter Staatsgarantien und ohne höhere Eigenmittelanforderungen nicht zustimmen. Zudem muss die UBS verpflichtet werden, einen allfälligen Verlust aus den bei der Nationalbank gelagerten Trash-Titeln der UBS zu tragen.
Damit haben wir wirksame Instrumente gegen die Abzockerei. Das Parlament und die Stimmenden werden die Weichen stellen. |
