| SP Baselland lanciert Initiative gegen Pauschalbesteuerung |
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| Samstag, den 06. Februar 2010 um 14:21 Uhr |
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Medienmitteilung der SP Baselland vom 5. Februar 2010 Die Delegiertenversammlung der SP Baselland hat am 4. Februar 2010 beschlossen, eine Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Baselbiet zu lancieren. Des Weiteren wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst. Im Vordergrund stand das einstimmige Nein zur „Rentenklau-Vorlage“. Gemäss Verfassung müssen die Steuern aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Pauschalbesteuerte hingegen geben lediglich den angeblichen Lebensaufwand an. Und auch das nur für eine kleine Gruppe von Privilegierten. Nämlich jene Ausländer, die zwar viel verdienen oder ein grosses Vermögen haben, aber in der Schweiz keiner Arbeit nachgehen. Die Pauschalbesteuerung verletzt daher das in Verfassung und Gesetz verankerte Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Gleichzeitig verstösst es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Von der Extrawurst der Pauschalbesteuerung profitiert nur eine kleine Schicht von Vermögenden. Die Initiative der SP verlangt deshalb, dass im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern der Absatz 2 des Artikels § 10bis – in welchem diese Privilegien verankert sind – ersatzlos gestrichen wird. Im Baselbiet profitieren derzeit sieben Personen von dieser Möglichkeit. Da aber in anderen Kantonen - wie in Zürich - die Pauschalbesteuerung abgeschafft wird, besteht die Gefahr, dass das Baselbiet zu einer Fluchtburg für Steuerflüchtlinge. Die Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand schafft im Baselbiet keine spürbaren Einnahmenverluste, da bisher sieben Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Sie ist aber ein Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit und erhöht den Druck auf eine nationale Lösung und Steuerharmonisierung. Nein zum Rentenklau und andere Parolen Des Weiteren haben die Delegierten der SP Baselland die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst. Ein einstimmiges Nein wurde auf Antrag von Parteipräsident Martin Rüegg zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge beschlossen. Der unsoziale Rentenklau, der zu einer 10-prozentigen Abnahme der Rente seit 2005 führen würde, muss verhindert werden. Zustimmung erhielt nach der Empfehlung von Nationalrat Eric Nussbaumer der Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. Für die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für besseren Rechtsschutz der Tiere" wurde Stimmfreigabe beschlossen. Für die SP Baselland: Ruedi Brassel, Parteisekretär |