Am 19. Januar 2012 ist die Referendumsfrist zum neuen Namensrecht ungenutzt abgelaufen. Damit kann das neue Recht in Kraft gesetzt werden. Da es noch Regelungen auf Verordnungsstufe braucht, ist mit einer Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2013 zu rechnen. Endlich können auch die Frauen bei der Heirat ihren angestammten Namen beibehalten. Für die Kinder können die Eltern zwischen dem Namen der Mutter oder des Vaters wählen, sofern sie nicht einen Familiennamen tragen.

Innert weniger als elf Monaten hat ein breit abgestützter Trägerverein das Quorum für die Eidgenössische Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ erfüllt: Über 120‘000 Unterschriften sind gesammelt und werden derzeit beglaubigt. Für Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins ist dies ein wichtiger Erfolg. „Die Unterschriftensammlung belegt eindrücklich, wie die Bevölkerung unter der Prämienlast leidet, und wie wichtig es sein wird, das Projekt einer einzigen öffentlichen Krankenkasse anstelle eines teuren Pseudowettbewerbs voranzutreiben. Die Initiative wird die kostentreibenden Anreize im heutigen System korrigieren, die Qualität der Versorgung durch fortschrittliche Behandlungsformen verbessern, die Transparenz erhöhen und die Geldverschwendung für gigantische Werbekampagnen im Kampf um die besten Risiken stoppen.“

Am 27. November 2011 stimmen wir über eine reichbefrachtete Agenda ab. Vielleicht interessiert Sie die Abstimmungsempfehlung der Baselbieter SP zu den Vorlagen. 

NEIN zur Änderung des Bildungsgesetzes
Wir wollen keine Politisierung der Schulen. Wie bisher soll für die Festlegung von Lehrplänen und Stundentafeln der Bildungsrat als Fachgremium zuständig sein und nicht der Landrat.

JA zur Vereinfachung der Steuererklärung
Der Gegenvorschlag zu einer zurückgezogenen Initiative verlangt eine Vereinfachung der Steuererklärung. Dagegen ist nichts einzuwenden.

JA zum Öffentlichkeitsprinzip (Datenschutzgesetz)
Das Öffentlichkeitsprinzip will, dass jede Person Anspruch auf Zugang zu allen Informationen in Politik und Verwaltung hat, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen stehen. Wir sagen Ja zu mehr Transparenz und mehr Bürgerrechten.

JA zur Verfassungsänderung für Gemeindefusionen
Die Verfassungsrevision regelt das Verfahren, wie Gemeinden sich zusammen schliessen können. Sie eröffnet Möglichkeiten für Gemeindefusionen, zwingt aber keine Gemeinde dazu.

Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch. Davon lebt unsere Demokratie!