Die Umwelt-, Raumplanungs- und Energie-Kommission beantragt, mit 15 zu 8 Stimmen der parlamentarischen Initiative 11.416 für eine obligatorische Erdbebenversicherung von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, dass in der Schweiz eine obligatorische Gebäudeversicherung gegen Erdbebenschäden mit landesweit einheitlichen Prämien eingerichtet wird. Mit einer äusserst knappen Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission, auch die fast gleich lautende ständerätliche Motion 11.3511 (Obligatorische Erdbebenversicherung) abzulehnen.

Der Entscheid der UREK ist unverständlich, unverantwortlich und unsolidarisch. Verschiedene Regionen der Schweiz weisen ein erhöhtes Erdbebenrisiko auf. Dazu gehören insbesondere der Raum Basel, das Wallis, aber auch das Rheintal. Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat diesen unverantwortlichen Entscheid korrigiert. Verschiedene Kommissionsminderheiten beantragen unter anderem unter Berufung auf die interregionale Solidarität, sowohl die parlamentarische Initiative als auch die Motion zu unterstützen.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 19. Januar 2012

Über 130‘000 gesammelte Unterschriften innerhalb von drei Monaten: das Resultat dieses Referendums gegen die integrierte Versorgung (Managed Care), die von den eidgenössischen Räten verabschiedet wurde, spricht für sich. Das ist wenig verwunderlich, wenn ständig eine Sparpolitik im Gesundheitssektor in Richtung einer Zweiklassenmedizin betrieben wird. Die SP Schweiz hat an der letzten Delegiertenversammlung beschlossen, das Referendum zu unterstützen. Sie ist sich darin einig, ein ungerechtes System, das vielmehr die Profite der Versicherer als das Wohlergehen der PatientInnen verbessert, zu bekämpfen. Darum begrüsst sie es ausdrücklich, dass die integrierte Versorgung einer Abstimmung unterworfen wird. Die SP Schweiz ruft bereits jetzt dazu auf, ein unausgeglichenes System, das im Wesentlichen wieder nur Opfer auf Seiten der PatientInnen vorsieht, abzulehnen.