Für eine soziale und ökologische SchweizDie Schweiz muss sozialer und ökologischer werden. Dafür engagierte ich mich auch im Parlament. Die Schweiz verändert sich nur, wenn sich die Menschen in diesem Land politisch dafür einsetzen. Dafür braucht es auch Sie. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner politischen Arbeit und vor allem für Ihr Engagement. |
Tausende demonstrieren für eine Zukunft mit guter AHV
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Kolumne aus der BZ vom 28. September 2021
Rund 15 000 Frauen und Männer demonstrierten vor einer Woche in Bern gegen ein höheres Rentenalter für Frauen, wie es derzeit im Parlament beraten wird. Die Demo machte klar: Eine AHV-Abbau-Revision auf dem Buckel der Frauen wäre ein Skandal und wird auf entschiedenen Widerstand stossen.
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Abstimmungen vom 26. September 2021
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Die zwei eidgenössischen Abstimmungen vom September 2021 werfen ungeahnt hohe Wellen. Schön, wenn Sie sich auch dafür engagieren.
JA zur Initiative, Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern
Die Initiative der Juso zielt auf eine gerechtere Besteuerung der natürlichen Perso-nen ab. Das reichste Prozent der EinwohnerInnen besitzt 43 Prozent aller Vermögen in der Schweiz. Durch den Boom bei den Aktien und den Immobilien sind die Reichsten sogar in Zeiten der Pandemie noch reicher geworden. 1990 besass das reichste Prozent erst 33 Prozent aller Vermögen. Neben dem Boom auf den Finanzmärkten haben sie auch von der Steuerpolitik profitiert. Viele Kantone haben die Einkommenssteuern spürbar gesenkt. Die Vermögenssteuern wurden vielerorts halbiert. Und die Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft. Kapitalgewinne müssen nicht versteuert werden. Ganz anders ist die Situation für die Normalverdienenden. Die geringen Lohnerhöhungen wurden durch steigende Krankenkassen und steigende Mieten zunichte gemacht.
Die sog. 99-Prozent-Initiative will diese unsoziale Entwicklung korrigieren. Sie will die Kapitaleinkommen der Topverdienenden höher besteuern. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen der Bevölkerung zugutekommen. Die Initiative verlangt, das Kapitaleinkommen (Dividenden, Kapitalgewinne etc.) über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Ab welcher Höhe das gilt, lässt die Initiative offen. Die Initiative ist nicht direkt anwendbar. Es braucht, um sie umzusetzen, ein Gesetz. Gegen dieses Gesetz kann das Volk das Referendum ergreifen.
Die teure Kampagne der Jungparteien der Bürgerlichen suggeriert, bei einem Ja würde die Schweizer Wirtschaft zugrunde gehen. Richtig ist das Gegenteil. Ein KMU-Komitee von links plädiert gerade zum Schutz der KMU für ein Ja. Die Einkommenshöhe, ab denen die Initiative zum Tragen kommt, ist so hoch, dass die grosse Mehrheit der KMU mit Sicherheit nicht davon betroffen wird. Die Umverteilung stärkt die private Nachfrage und nutzt dem Standort.
In den letzten Jahren wurden die Kapitaleinkommen immer mehr entlastet. Die Initiative der Juso würden diese Fehlentwicklung halbwegs korrigieren und ist ein wichtiges Signal für mehr Steuergerechtigkeit.
Impfen oder Lockdown – wir haben es in der Hand
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Kolumne aus der BZ vom 31. August 2021
Die Corona-Impfung beherrscht die öffentliche Diskussion. Anfangs Jahr befürchteten wir einen Mangel an Impfstoffen, jetzt ist die tiefe Impfquote das Problem. Was tun?
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Die Kultur und die Konzertfabrik Z7 müssen in Pratteln Zukunft haben
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Blogbeitrag von Susanne Leutenegger Oberholzer aus der BZ vom 03.08.2021
Vergangene Woche gab das Team der Z7 bekannt, dass dem Konzertlokal Ende 2022 das Aus drohe. Nun steht die Politik in der Pflicht, eine Lösung zu finden für die Parkplatzsituation.
Kultur ist das Salz im Brot des Lebens. Ohne Kultur verkümmert der Mensch. Zur Kultur gehören alle menschlichen Ausdrucksformen kreativen Schaffens. Was ist Kultur in der Musik? Sie auf die Klassik reduzieren zu wollen, wäre schlichtweg falsch. Das meine ich als Konsumentin von hochsubventionierten Opern und Sinfoniekonzerten.
Kulturförderung gehört zum politischen Auftrag. Auch im Baselbiet. Der Kanton fördert ausserordentliche kulturelle Leistungen. Das zu Recht. Regelmässig wird das Kunst- und Kulturschaffen der Region mit Preisen ausgezeichnet. Vor zehn Jahren hat Norbert Mandel mit der Konzertfabrik Z7 den Baselbieter Kulturpreis für kulturelle Leistungen erhalten.
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