Für eine soziale und ökologische SchweizDie Schweiz muss sozialer und ökologischer werden. Dafür engagiere ich mich auch im Parlament. Die Schweiz verändert sich nur, wenn sich die Menschen in diesem Land politisch dafür einsetzen. Dafür braucht es auch Sie. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner politischen Arbeit und vor allem für Ihr Engagement. |
Sessionsbericht Winter 2013
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- Erstellt am Sonntag, 15. Dezember 2013 13:49
Im medialen Zentrum der Wintersession steht jeweils die Wahl der Ratspräsidien mit netten Portraits und Familienbildern. Die Baselbieter Bäuerin Maya Graf, die den Rat tadellos führte, hat dem Luzerner CVP-Schreiner Ruedi Lustenberger Platz gemacht. Im Ständerat wird der Weltenbummler Tessiner Filippo Lombardi CVP durch den Schaffhauser Hannes Germann abgelöst, der nahe der SVP-Scholle wohl weniger herumreisen wird. Aussenpolitiker Didier Burkhalter löst den Nationalisten Ueli Maurer ab. Für Kontrapunkte ist gesorgt. Weniger prestigeträchtige, aber nicht unbedeutende Präsidiumswahlen sorgten in der SP-Fraktion für Aufregung. Beim WAK-(Vize-)Präsidium des Nationalrats machte ich das Rennen. Dafür danke ich der Fraktion. Michael Hermann hat mit seinem traditionellen Rechts-Links-Rating in der NZZ und in Le Temps für Transparenz gesorgt. Christoph Blocher und ich bestimmen als Pole im Nationalrat erneut die Mitte.
Hier finden Sie den ganzen Sessionsbericht.
Parlamentarischen Initiative P. Rechsteiner: Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen
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- Erstellt am Sonntag, 08. Dezember 2013 21:37
Die Lebens- oder besser Leidensgeschichte der ohne Delikte und ohne Rechtsschutz vor 1981 sog. administrativ versorgten Menschen ist eines der ganz dunklen Kapitel der jüngeren Schweizer Geschichte. Den betroffenen Menschen wurde schweres Unrecht zugefügt. Viele von ihnen waren ohne Delikte in Straf- und Arbeitserziehungsanstalten eingesperrt. Ihnen wurden die elementarsten Grundrechte verwehrt. Sie hatten keinen Rechtsschutz. Sie sassen unschuldig hinter Gittern. Ihnen wurde eine gute Ausbildung verwehrt. Die betroffenen Menschen leiden noch heute unter den zugefügten Traumata, der gesellschaftlichen Stigmatisierung und an den gravierenden wirtschaftlichen Folgen durch die Anstaltsplatzierung.
Kampfjetreferendum: Gemeinsam Unterschriften sammeln!
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- Erstellt am Samstag, 19. Oktober 2013 14:50
Das Referendum gegen die Milliarden-Verschwendung für die neuen Gripen-Kampfjets ist lanciert. Es gilt innert 100 Tagen 50'000 Unterschriften zu sammeln! Hier finden Sie die dazu nötigen Informationen.
SP bekämpft untaugliche und isolationistische SVP-Initiative
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- Erstellt am Sonntag, 13. Oktober 2013 17:58
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 09.10.2013
Die SP wird die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die im Februar 2014 zur Abstimmung kommt, bekämpfen und zu diesem Zweck ein linkes Komitee gründen. Die SP lehnt die Abschottung der Schweiz und die Rückkehr zur gescheiterten Kontingentspolitik als völlig untaugliche Rezepte aus dem letzten Jahrhundert ab. Den im Zusammenhang mit der Zuwanderung auftretenden Herausforderungen muss vielmehr mit einem Ausbau der flankierenden Massnahmen begegnet werden.
Wie schon so oft will die SVP Ausländerinnen und Migranten zum Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse der Schweizer Politik machen. Dabei ist Wohnungsknappheit eine Folge von jahrzehntelangem Stillstand in der Wohnbauförderung. Lohndruck entsteht durch fehlende Mindestlöhne und mangelhafte Kontrollen. Und überfüllte Züge sowie Staus sind Sinnbild für eine verfehlte Raumplanungspolitik. Die Bedenken in der Bevölkerung ernst zu nehmen, heisst deshalb, die flankierenden Massnahmen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung auszubauen und nicht unser Land gegenüber seinen Nachbarn zu isolieren.
In den nächsten Monaten wird sich die SP mit eigenen Aktionen und Botschaften gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative engagieren und lädt interessierte Parteien, Organisationen und Einzelpersonen zur Mitarbeit im linken Komitee ein. Sie nimmt die Unterstützung des wirtschaftsnahen Komitees erfreut zur Kenntnis und ist überzeugt, dass die vernünftigen Kräfte im Land eine Mehrheit für ein Nein zur schädlichen SVP-Abschottungsinitiative gewinnen werden.