Für eine soziale und ökologische SchweizDie Schweiz muss sozialer und ökologischer werden. Dafür engagiere ich mich auch im Parlament. Die Schweiz verändert sich nur, wenn sich die Menschen in diesem Land politisch dafür einsetzen. Dafür braucht es auch Sie. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner politischen Arbeit und vor allem für Ihr Engagement. |
Abschottung hat nichts mit Selbstbestimmung zu tun!
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Vollgeld - trotz guter Argumente voll abgelehnt?
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Artikel von Heiner Flassbeck aus "MAKROSKOP" vom 12. Juni 2016
Auch in deutschen Medien wurde viel darüber diskutiert, ob nicht Vollgeld doch eine gute Sache wäre. Ist es nicht und es ist gut, dass die Schweizer es glatt abgelehnt haben.
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Das Urgestein
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Artikel aus der "Südostschweiz am Wochenende" vom 16. Juni 2018
Nach insgesamt 23 Jahren verabschiedet sich Susanne Leutenegger Oberholzer aus der Bundespolitik. Die Baselbieter Nationalrätin mit Bündner Wurzeln zieht beim «Zmorga» Bilanz und bezeichnet das Parlament als «Sackgasse».
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Sommersession 2018: Redeschlachten und kleine Erfolge
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Acht Stunden und mehr als 80 Einzel-RednerInnen für eine Volksinitiative (Schweizer Recht statt fremde Richter) und gleichviel Zeit für eine umfassende Revision der seit 10 Jahren hängigen Aktienrechtsrevision mit Dutzenden von Anträgen, Geschlechter-Richtwerten und einem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative: Das war die Sommersession 2018 mit völlig verschobenen Proportionen bei der parlamentarischen Beratung. Eine willkommene Auflockerung brachte mir eine Stippvisite nach Basel zur Verleihung der Designpreise mit Alain Berset. Die grossen Auszeichnungen 2018 gingen an die Textil-Designerin Cécile Feilchenfeldt, Paris, den Werkzeugmacher Felco und die Grafik-Designerin Rosemarie Tissi.
Nach der Session nimmt die WAK N die Beratungen zur Unternehmenssteuerreform SV 17 auf, die mit der AHV gekoppelt ist. Das Geschäft soll im Herbst in die Schlussabstimmung. Mit dem Nein im Wallis ist das Olympia-Dossier vom Tisch. Die Botschaft des Bundesrats kann abgeschrieben werden. Das Geld verwendet man besser für Skilager und den Breitensport.
Meine Zeit im Parlament nähert sich bekanntlich dem Ende zu. Noch in diesem Jahr werde ich einer jungen Frau, Samira Marti, Platz machen. Das ist, soweit absehbar, der letzte Sessionsberi
Lesen Sie hier den ganzen Sessionsbericht.
Petition für Nächte ohne Fluglärm!
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Sehr geehrte Frau Bundesrätin Doris Leuthard
Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier
Der Bund plant die Entwicklung des Luftverkehrs. Dabei hat er auch die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen. Wir fordern deshalb, dass er folgende Massnahmen ergreift:
- Eine Nachtruhe von 22.00 bis 07.00 Uhr an allen Schweizer Flughäfen und konzessionierten Flugplätzen gewährleisten. Ausnahmen sollen einzig aus Sicherheitsgründen oder für hub-relevante Flüge möglich sein.
- Unter Berücksichtigung der aktuellsten wissenschaftlichen Kenntnisse neue Grenzwerte festlegen und deren Einhaltung garantieren.
Der Lärm des Flugverkehrs stört und macht krank, wie immer mehr Studien zeigen. Personen, die regelmässig Fluglärm ausgesetzt sind, haben ein höheres Risiko für Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Krankheiten und Diabetes. Diese andauernden Lärmimmissionen können auch Stress und Schlafstörungen auslösen und damit das psychische Wohlbefinden der Bevölkerung beeinträchtigen. Die betroffenen Personen können unter Schlafstörungen leiden, ohne dass sie aufwachen und es damit selbst feststellen.