Für eine soziale und ökologische SchweizDie Schweiz muss sozialer und ökologischer werden. Dafür engagiere ich mich auch im Parlament. Die Schweiz verändert sich nur, wenn sich die Menschen in diesem Land politisch dafür einsetzen. Dafür braucht es auch Sie. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner politischen Arbeit und vor allem für Ihr Engagement. |
Für Frau und Mann: Gleicher Lohn – Mindestlohn!
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- Erstellt am Dienstag, 04. März 2014 23:17
In der reichen Schweiz verdienen 230‘000 Frauen (und 100‘000 Männer) weniger als 22 Franken pro Stunde. Bei einer Vollzeitstelle liegt ihr Lohn unter 4000 Franken pro Monat. Viele dieser Frauen haben eine Lehre absolviert und verfügen über viel Berufs- und Lebenserfahrung.
Es ist kein Zufall, dass vor allem die Frauen von Tieflöhnen betroffen sind:
- Weil Frauen immer noch 20 Prozent weniger Lohn bekommen als Männer – trotz gleicher Arbeit. Verdient ein Mann 4800 Franken, so sind es für die Frau oft nur 3840 Franken.
- «Typische Frauenarbeit» – beispielsweise im Detailhandel, in der Reinigung, in der privaten Pflege oder in Call-Centern – ist im Vergleich zur «typischen Männerarbeit» weniger hoch bewertet und deshalb schlecht bezahlt.
Die Mindestlohn-Initiative ist ein Schritt zur Verwirklichung der Lohngleichheit. Mit einem Ja sorgen wir dafür, dass das Einkommen für Frauen und Männer auch im untersten Lohnsegment reicht, um davon anständig leben zu können.
Deshalb am 18. Mai: JA zur Mindestlohn-Initiative
Pauschalbesteuerung: Unhaltbare Privilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer
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- Erstellt am Dienstag, 25. Februar 2014 21:46
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 25. Februar 2014
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) verteidigt die Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer. Eine grosse Mehrheit der WAK N lehnte die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ab. Gemäss Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin (BL), „verteidigt sie mit dieser Entscheidung Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen in der Schweiz und das unter krasser Missachtung der steuerrechtlichen Grundlagen der Bundesverfassung.“
Keine Regelung des Politsponsorings / Parlamentsmitglieder steuerlich gleich wie alle BürgerInnen behandeln
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- Erstellt am Montag, 20. Januar 2014 21:56
Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission
Keine Regelung des Politsponsorings
Die Kommission will die Bedingungen für den steuerlichen Abzug von Spenden von Unternehmen an politische Parteien nicht gesetzlich festlegen. Sie spricht sich mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (S, BL) aus, welche die Rahmenbedingungen des sogenannten „Politsponsorings“ in der Steuergesetzgebung festlegen will (12.488 n Politsponsoring. Ermessen einschränken). Dadurch sollte der nach Ansicht der Initiantin allzu grosse Ermessensspielraum der Steuerbehörden eingeschränkt werden. Die Kommission erachtet eine Reglementierung jedoch nicht als notwendig, da sich die Steuerbehörden auf die einschlägige Gerichtspraxis abstützen können. Der steuerliche Umgang mit dem Politsponsoring stellt in der Praxis nach Ansicht der Kommission keine Probleme dar. Insbesondere soll das Politsponsoring nicht durch in der Praxis schwer umsetzbare Transparenzregeln unattraktiv gemacht werden. Nach Ansicht der Minderheit der Kommission besteht jedoch die Gefahr der Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit, wenn den Steuerbehörden keine klaren gesetzlichen Leitplanken gesetzt werden.
Parlamentsmitglieder steuerlich gleich wie alle BürgerInnen behandeln
Mehr Erfolg hatte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (S, BL) mit ihrer parlamentarischen Initiative (13.412 n Parlamentsentschädigung. Alle Bürgerinnen und Bürger steuerlich gleich behandeln), mit welcher sie verlangt, dass Parlamentsmitglieder die jährliche Entschädigung für Personal- und Sachausgaben in der Höhe von derzeit 33‘000 Franken versteuern müssen. Die Kommission teilt die Ansicht der Initiantin, dass Parlamentsmitglieder gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern steuerlich nicht privilegiert behandelt werden sollten, und stimmte der Initiative ohne Gegenstimme zu.
Bürgerliche Politiker fordern Abschaffung der Pauschalsteuer
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- Erstellt am Sonntag, 19. Januar 2014 20:44
NZZ am Sonntag vom 19. Januar 2014
Vier prominente Schwyzer rufen ihre Parlamentarier dazu auf, die Pauschalsteuer zu verbieten. Diese sei unsozial und ungerecht.
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