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Weg mit der Staatsgarantie für die Grossbanken: Unabhängige Studie zeigt Lösungen auf |
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Freitag, den 23. Juli 2010 um 07:05 Uhr |
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 8. Juli 2010
Die unfreiwillige faktische Staatsgarantie für Grossbanken muss und darf nicht länger als Naturgesetz hingenommen werden. Es gibt wirksame und realistische Lösungen des „Too Big To Fail“-Problems. Das zeigt eine unabhängige Studie der Universität Zürich, die im Auftrag der SP Schweiz erstellt worden ist. Urs Birchler, Professor am Institut für Schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich und die MitautorInnen schlagen ein mehrstufiges Massnahmenpaket vor. Vordringlich sind eine massive Aufstockung indirekter Eigenmittel (in Form mithaftender Schulden) sowie eine Revision des Bankeninsolvenzrechts. Sollte das nicht greifen, braucht es eine Beschränkung der Grösse der betreffenden Banken als Notlösung. „Die während der Finanzkrise von 2007-2009 an die Banken gewährten staatlichen Hilfspakete der Industrieländer übersteigen den Wert des gesamten je auf der Welt geförderten Goldes einschliesslich der Goldreserven der Notenbanken. Die implizite Haftung des Staates, der eine bedrohte Bank nicht fallen lassen kann, wird zunehmend gefährlicher“, bringt Birchler das Problem auf den Punkt.
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22. schappo an Gabor Szirt |
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Montag, den 21. Juni 2010 um 18:04 Uhr |
 Für die meisten eine Selbstverständlichkeit, für Sehbehinderte oft ein Ding der Unmöglichkeit: Joggen im Freien. Freiwillige Guides des Vereins Lauftreff.ch ermöglichen sehbehinderten Menschen das Laufen in der Natur, im urbanen Stadtgebiet und die Teilnahme an Volksläufen.
Gabor Szirt: Initiator, Koordinator, Leiter Laufsport für Sehbehinderte, sowie Ausbilder von Laufsport Guides für Sehbehinderte wurde letzte Woche mit dem 22. schappo ausgezeichnet.
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Sommersession 2010: Die Abzockerschutztruppe im Bundeshaus |
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Sonntag, den 20. Juni 2010 um 11:35 Uhr |
 Eine intensive Sommersession ist zu Ende. Der Staatsvertrag zu Gunsten der UBS wurde von den bürgerlichen Parteien ohne Auflagen durchgewunken. Die Probleme sind damit nicht vom Tisch. Die Arbeit geht weiter - insbesondere mit konkreten Massnahmen zur Eindämmung des Grossbanken-Risikos und gegen die Abzockerei. Wir werden die bürgerlichen Parteien an ihren Aussagen messen.
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Nationalrat vernachlässigt Schutz der Bevölkerung vor Waffengewalt |
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Freitag, den 18. Juni 2010 um 00:00 Uhr |
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 18. Juni 2010
 Der Nationalrat hat sich heute gegen die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ausgesprochen, obschon in der Schweiz jedes Jahr über 300 Menschen wegen Schusswaffen-Missbrauch ihr Leben verlieren. Damit negiert die grosse Kammer den Handlungsbedarf und verpasst es, die Bevölkerung – und insbesondere Frauen und Kinder – vor Waffengewalt zu schützen. Umso mehr wird sich die SP Schweiz für ihr wichtiges Volksbegehren einsetzen und der breit abgestützten Initiative bei der Abstimmung zum Durchbruch verhelfen.
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Abzocker gegen das Volk 1:0: So nicht! SP startet Online-Petition |
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Dienstag, den 15. Juni 2010 um 18:23 Uhr |
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 15. Juni 2010
Gestern und heute haben National- und Ständerat den Abzockern einen einmaligen Blankocheck ausgestellt: Weder soll die UBS-Affäre von einer PUK aufgeklärt werden, noch soll der UBS-Staatsvertrag mit flankierenden Massnahmen versehen werden, welche das Too Big To Fail-Problem lösen würden. Nicht einmal eine Steuer auf Boni und Gehälter über eine Million Franken soll es geben. Damit muss nun endlich Schluss sein. Das Parlament darf nicht Diener der Abzocker sein. Es muss die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Die Schweiz braucht dringend Massnahmen zur Bekämpfung der „Too-Big-To-Fail“-Problematik, damit das Land nicht in Kürze erneut zur Geisel der Grossbanken wird. Die SP startet heute eine Online-Petition an den Bundesrat. Die Unterschriftensammlung läuft ab sofort unter: www.spschweiz.ch/petition |
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