Für eine soziale und ökologische SchweizDie Schweiz muss sozialer und ökologischer werden. Dafür engagierte ich mich auch im Parlament. Die Schweiz verändert sich nur, wenn sich die Menschen in diesem Land politisch dafür einsetzen. Dafür braucht es auch Sie. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner politischen Arbeit und vor allem für Ihr Engagement. |
Newsletter zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021
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Liebe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger
Für die Umwelt und das Klima stehen am 13. Juni 2021 wichtige Entscheidungen an - im Kanton Basel-Landschaft und beim Bund.
CH: Ja zur Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung
Mehr als eine Million Menschen in der Schweiz trinken heute pestizidbelastetes Wasser. 85 bis 90% dieser Pestizide werden von der Landwirtschaft eingesetzt. Sie gelangen von den landwirtschaftlichen Betrieben in die Luft, Nahrung, Gewässer und ins Trinkwasser. Immer mehr Trinkwasserfassungen müssen wegen Pestizidrückständen über dem Grenzwert geschlossen werden. Vielerorts ist dadurch eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser nicht mehr gesichert.
Diese Wasserverschmutzung wird mit Milliarden Steuergeldern subventioniert. Die Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ verlangt, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtschaftsbetriebe ausgeschüttet werden, die weder Pestizide noch prophylaktisch Antibiotika einsetzen und die ihre Tierbestände mit Futter aus dem eigenen Betrieb ernähren. Das verringert die Tierbestände und damit Gülle und Grundwasserbelastung durch Nitrat. Für die Umstellung gibt es eine Übergangsfrist von 8 Jahren. Ein JA zur Trinkwasserinitiative ist ökologisch und finanzpolitisch angezeigt.
Nichts gelernt aus der Fichenaffäre
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Artikel aus dem "Schweizer Monat" vom Dez 20/Jan 21
Vor 30 Jahren wurde der grösste Überwachungsskandal der Schweizer Geschichte aufgedeckt. Heute zeigt sich: Das war erst der Anfang. Auslöser der Fichenaffäre war ein Damenopfer: Elisabeth Kopp wurde auch als Bundesrätin über ihren umstrittenen Mann Hans W. Kopp definiert. Sie hatte zwar auch selbst kleine Fehler gemacht. Über die Klinge springen musste sie aber, weil ihre Partei, die FDP, sie unter öffentlichem Druck schnöde fallenliess. Am 12. Dezember 1988 gab sie ihren Rücktritt bekannt und demissionierte darauf vorzeitig am 12. Januar 1989. Das System geriet kurzfristig etwas aus den Fugen. Die Linke hat diesen Chaosmoment genutzt und aus dem imaginären «Kopp-Skandal» die reale Fichenaffäre gemacht.
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Referendum gegen das Terrorgesetz
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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Parlament im September mit dem neuen Terrorgesetz einen Angriff auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte gestartet. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Leider kann man wegen den Corona-Massnahmen nicht auf der Strasse sammeln. Können Sie das Referendum hier online unterschreiben?
Zweimal Ja für eine solidarische Schweiz
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Newsletter zu den Abstimmungen vom 29. November 2020
Liebe politisch Interessierte
In zwei Wochen entscheiden wir mit zwei eidgenössischen Volksinitiativen über eine solidarische Schweiz in der Welt. Die Umfragen zeigen, dass es für eine Annahme der Initiativen knapp wird. Entscheidend wird vor allem die Mobilisierung von allen sein.
Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt.
JA zur Konzernverantwortungsinitiative
Die sog. KOVI verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die international engagiert sind, bei ihrer Geschäftstätigkeit die anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Dazu müssen die Konzerne regelmässig eine Sorgfaltsprüfung auf Einhaltung der Menschenrechte und der Umweltstandards vornehmen. Wer Schaden anrichtet, soll dafür geradestehen. Die Unternehmungen können sich entlasten, wenn sie alle gebotene Sorgfalt zur Schadensverhütung nachweisen können. Das sichert auch gleich lange Spiesse für alle Unternehmungen.
Verankert wird dieser Grundsatz mit einem neuen Artikel in der Bundeverfassung Art. 101a zur Verantwortung von Unternehmen. Wird die Initiative angenommen, wird das Parlament dazu die Umsetzungsgesetzgebung ausarbeiten. Die nationalrätliche Rechtskommission hatte vor Jahren bereits einen wirkungsvollen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Dem wurden alle Zähne gezogen. Der nun vorliegende Gegenvorschlag ist zur blossen Alibiübung verkommen.
Namhafte Politikerinnen und Politiker von links bis rechts unterstützen die Initiative wie auch 130 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, zahlreiche Kirchen und Unternehmungen. Die Initiative stellt sicher, dass Schweizer Konzern zum Schutz von Mensch und Umwelt verantwortungsvoll handeln, das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
«Das Problem sind nicht Sie, Herr Schaffner»
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Artikel zur Fichenaffäre aus der «Schweizer Familie» 44/2020
Susanne Leutenegger Oberholzer gehört zu den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die fichiert wurden. Die umfassende Bespitzelung sei ein Skandal, findet die frühere Nationalrätin. Willy Schaffner pflichtet ihr bei, obwohl der ehemalige Polizeispitzel selber zu vielen Fichen beitrug.
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