Für eine soziale und ökologische SchweizDie Schweiz muss sozialer und ökologischer werden. Dafür engagiere ich mich auch im Parlament. Die Schweiz verändert sich nur, wenn sich die Menschen in diesem Land politisch dafür einsetzen. Dafür braucht es auch Sie. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner politischen Arbeit und vor allem für Ihr Engagement. |
NEIN zur masslosen Steuersenkung für Unternehmen!
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Das Parlament hat in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Diese Reform reisst gravierende Löcher in die Bundeskasse und heizt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen an. Deswegen hat die SP das Referendum dagegen ergriffen. Die Referendumsfrist läuft am 6. Oktober 2016 ab. Ich bitte Sie, das Referendum ebenfalls zu unterstützen. Im Anhang finden Sie einen Unterschriftenbogen. Um eine rasche Rücksendung wird gebeten. Ebenfalls im Anhang findet sich ein Interview zur USR III aus der Basler Zeitung vom vergangenen Samstag.
Ich danke für das Interesse.
Freundliche Grüsse,
Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin
25. September 2016: Entscheide für die Zukunft: Starke AHV und grüne Wirtschaft
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Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe politisch Interessierte
Am nächsten Abstimmungssonntag entscheiden wir auf Bundesebene über zwei Volksinitiativen und ein Referendum.
Initiative „AHVplus: für eine starke AHV“. Wer rechnet, sagt Ja
Die AHV ist die effizienteste aller Sozialversicherungen. Sie besteht seit 1948 und ist die tra-gende Säule unserer Altersvorsorge. Die Initiative verlangt eine Erhöhung der Renten um 10%. Nötig ist dazu eine bescheidene Anhebung der Lohnprozente um je 0,4 %. Dafür gibt es wesentlich mehr Rente: Im Schnitt Fr. 2400 für Singles und Fr. 4200 für Verheiratete.
Graue Panther für AHVplus
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Medienmitteilung der Grauen Panther vom 08. September 2016
Der Vorstand der Grauen Panther Nordwestschweiz hat einstimmig die Ja-Parole zur Initiative „AHVplus“ gefasst, über die am 25.September abgestimmt wird. Die GP sind überzeugt, dass die Stärkung der AHV vorab für untere und mittlere Einkommen den richtigen und wirksamsten Weg der Altersvorsorge darstellt, da die Renten der 2.Säule laufend sinken und viele Menschen kaum mehr Ersparnisse bilden können. Die Ergänzungsleistungen müssen mit einer Besitzstandgarantie gesichert werden. Die aus unserer Sicht ohne Probleme finanzierbare Vorlage ist auch für die junge Generation von höchster Bedeutung.
Die Parolenfassung erfolgte nach einer kontradiktorischen Debatte mit Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Thomas de Courten (SVP) mit nachfolgender Konsultativabstimmung an der letzten Monatsversammlung der Grauen Panther.
Link: Graue Panther Nordwestschweiz
Autonomes Fahren. Rahmenbedingungen und Folgen
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Interpellation 16.3555 vom 17. Juni 2016
Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Das Parlament hat aufgrund meines Postulats 14.4169 den Bundesrat damit beauftragt, einen Bericht zum autonomen Fahren zu erstellen, einschliesslich der Konsequenzen für die Verkehrspolitik. Wann kommt der Bericht?
- Die Entwicklung der autonom fahrenden Fahrzeuge geht Hersteller-Berichten zufolge viel schneller voran als erwartet. Welche Konsequenzen hat das für die Schweizer Verkehrspolitik?
- Das autonome Fahren erfordert ein funktionierendes G5-Netz. Wie ist die Schweiz darauf vorbereitet? Welche Resultate haben die Versuche der Swisscom ergeben?
- Ist er bereit, die G5-Versorgung in den Grundversorgungsauftrag aufzunehmen?
- Die Deutsche Bahn bereitet sich bei der Angebotsplanung auf eine rasche Verbreitung des autonomen Fahrens vor. Wie weit ist diesbezüglich die SBB?
- Welche Konsequenzen hat eine rasche Verbreitung des autonomen Fahrens für den Güterverkehr in der Schweiz und die Verkehrsverlagerung?
Warum von der AHV-Rente immer weniger zum Leben bleibt
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Blog der Migrosbank vom 27. Juni 2016
Die AHV-Renten stagnieren und könnten 2017 sogar sinken. Der Grund ist der negative Teuerungsindex. Doch gleichzeitig sind die Rentner mit stark steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert. Vor allem die Gesundheitsausgaben nehmen dramatisch zu.
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