Für eine soziale und ökologische SchweizDie Schweiz muss sozialer und ökologischer werden. Dafür engagierte ich mich auch im Parlament. Die Schweiz verändert sich nur, wenn sich die Menschen in diesem Land politisch dafür einsetzen. Dafür braucht es auch Sie. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner politischen Arbeit und vor allem für Ihr Engagement. |
2. Wahlgang für den Ständerat und kantonale Vorlagen
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24. November 2019: Maya Graf in den Ständerat
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Am 20. Oktober haben alle vier Kandidierenden für die Baselbieter Ständeratsvertretung das absolute Mehr verpasst. Damit kommt es am 24. November zum 2. Wahlgang. Es stehen sich Maya Graf (Grüne) und Daniela Schneeberger (FDP) gegenüber. Die SP empfiehlt klar, Maya Graf in den Ständerat zu wählen. Für eine fortschrittliche Politik ist es wichtig, dass der Baselbieter Ständeratssitz in links-grüner Hand bleibt. Anbei ein Link zum Beitritt für das Komitee von Maya Graf:
Kopf oder Zahl – Luzern der Film
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Kopf oder Zahl - ein Film von Reinhard Manz (1h 23min)
«Tiefste Unternehmenssteuern der Schweiz». Mit diesem Alleinstellungsmerkmal versucht der Kanton Luzern seit 2012 neue Firmen anzulocken. Die Regierung hofft, dass so viele neue Firmen dazu kommen, dass aus weniger Ertrag pro Firma mehr Steuereinnahmen generiert wird. Noch ist diese Rechnung im Kanton Luzern nicht aufgegangen.
Die Politik der knappen Kasse dient in der Folge dazu, die Leistungen und Strukturen des Kantons nach Sparpotential zu durchkämmen. Da, wo es die gesetzlichen Grundlagen zulassen, wird gespart:
Bei den Löhnen der Lehrer und Staatsangestellten, bei der Polizei, bei der Prämienverbilligung der Krankenkasse, bei Sozialausgaben, bei Stipendien, bei der Kultur usw.
«Mehr Freiheit, weniger Staat» war die Parole der Neoliberalen schon in den 80iger Jahren. Der Staat soll so schlank wie möglich werden. Steueroptimierung ist angesagt. Das internationale Kapital sucht seine Schlupflöcher. Die Zentralschweizer Kantone mischen weltweit ganz vorne mit und bieten legale Nischen.
Auf internationalen Druck der OECD werden nun gewisse Steuerprivilegien nicht mehr geduldet und der Bund versucht mit der Steuervorlage 17, das Geschäftsmodell Schweiz in die Zukunft zu retten.
Hier der Link zum Film: https://vimeo.com/311713745
Ökosozialer Umbau: Wie fit sind die Grünen und die SP?
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Artikel aus WORK vom 18. Oktober 2019
Soll der Verkauf von Benzinautos und der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verboten werden? Wenn ja, bis wann? Und 9 weitere brennende Fragen zur Klimapolitik an Grünen-Chefin Regula Rytz und SP-Chef Christian Levrat.
Lesen Sie 
hier den ganzen Artikel
Ständerat: Cherchez les femmes!
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Aus der BaZ vom 08. Oktober 2019
Parlamente sollten die Gesellschaft abbilden, denn sie regeln die Zukunft der Gesellschaft. Dazu gehören Frauen und Männer. Dieser Grundsatz ist heute unbestritten. Wie sieht nun die Realität in der Schweiz aus? Im Nationalrat ist der Frauenanteil seit 1974 kontinuierlich gestiegen auf immerhin derzeit über 30 Prozent. Anders im Ständerat. Seit 2011 ist er gesunken. Aktuell sind es mit 6 Frauen von 46 Ratsmitgliedern noch 13 Prozent. Mit den Rücktritten von 5 Frauen verbleibt nur eine bisherige Ständerätin, Brigitte Häberli-Koller aus dem Thurgau. Real besteht somit die Gefahr, dass der Frauenanteil im Ständerat noch weiter sinkt.
Hier finden Sie den ganzen Artikel.
Eine CO2-neutrale Schweiz ist bis 2030 machbar!
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