Interview aus der BaZ vom 12. Januar 2012

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) versteht nicht, weshalb Bankratspräsident Hansueli Raggenbass nicht zurücktritt.

Die Kritik an Vorgängen und Zuständen in Bundesrat und Aufsichtsgremien der Schweizerischen Nationalbank im Zusammenhang mit der A!äre Hildebrand weitet sich immer mehr aus und bleibt nicht länger allein SVP-dominiert. Kopfschüttelnd verfolgt die basellandschaftliche Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer die Sache. Besonders ärgert sie sich darüber, dass auch ihr anfänglich das entscheidende Reglement der Nationalbank vorenthalten wurde.

Innert weniger als elf Monaten hat ein breit abgestützter Trägerverein das Quorum für die Eidgenössische Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ erfüllt: Über 120‘000 Unterschriften sind gesammelt und werden derzeit beglaubigt. Für Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins ist dies ein wichtiger Erfolg. „Die Unterschriftensammlung belegt eindrücklich, wie die Bevölkerung unter der Prämienlast leidet, und wie wichtig es sein wird, das Projekt einer einzigen öffentlichen Krankenkasse anstelle eines teuren Pseudowettbewerbs voranzutreiben. Die Initiative wird die kostentreibenden Anreize im heutigen System korrigieren, die Qualität der Versorgung durch fortschrittliche Behandlungsformen verbessern, die Transparenz erhöhen und die Geldverschwendung für gigantische Werbekampagnen im Kampf um die besten Risiken stoppen.“

Das Bundesgericht hat am Dienstag den Bundesrat gerügt: Die Abstimmungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform II war krass irreführend. Juristische Personen können steuerfreie Ausschüttungen vornehmen. Die Lohnabhängigen müssen jeden Fünfer versteuern. Die Steuerausgfälle sind weit höher, als von aBR Merz deklariert. Heute am letzten Sessonstag bot sich dem Nationalrat die Gelegenheit, dies mit zwei Motionen zu korrigieren. Die eine stammte von mir (SP), die andere von P. Bischof (CVP). Meine Motion wurde mit 91 zu 94 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. 13 waren abwesend, darunter 2 SP und 3 Grüne! 13 CVP haben die Motion entgegen den Zusicherungen der CVP abgelehnt. Darunter auch Parteipräsident Darbellay und CVP-Landrätin Schneider-Schneiter aus Baselland und CVP-Nationalrat Lehmann aus Basel-Stadt. Mit voller Präsenz von SP und Grünen oder Zuverlässigkeit der CVP hätte der Steuerbschiss korrigiert werden können. Die Vorlage lag bereit. So werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vom Bundesrat und vom Nationalrat betrogen.

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Liebe politisch Interessierte

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Politik hat in der zu Ende gehenden Legislatur in wichtigen Bereichen die Weichen neu gestellt. Mit der globalen Finanzkrise wurden auch in der Schweiz erstmals die Grossbanken wieder einer strikteren Regulierung unterworfen. Die Katastrophe in Fukushima hat den Ausstiegsbeschluss bewirkt. Die Währungskrise zwang die Schweiz mit der Festlegung einer Untergrenze zum Euro wieder zu direkten Interventionen an den Devisenmärkten.

Die Probleme sind bei Weitem nicht bewältigt. Der Schweiz stehen insbesondere wirtschaftlich schwierige Jahre bevor. Die Regulierung der Finanzmärkte steht erst am Anfang. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Die Folgen der Zuwanderung gilt es sozialverträglich aufzufangen. Für all das braucht es eine starke SP. Die eidgenössischen Wahlen haben die SP gestärkt. Trotz leichten Verlusten bei den Nationalratswahlen hat die SP neu 46 Sitze (plus 3) im Nationalrat und damit zusätzliche Kommissionssitze. Erfolgreich war die SP im Ständerat mit neu 11 (9) Sitzen. Einen spektakulären Sieg erzielte Paul Rechsteiner auf linken Positionen über Toni Brunner.