Für eine soziale und ökologische SchweizDie Schweiz muss sozialer und ökologischer werden. Dafür engagiere ich mich auch im Parlament. Die Schweiz verändert sich nur, wenn sich die Menschen in diesem Land politisch dafür einsetzen. Dafür braucht es auch Sie. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner politischen Arbeit und vor allem für Ihr Engagement. |
Medienkonferenz: SP-Konzept zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative
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- Erstellt am Mittwoch, 16. Juli 2014 20:23
Referat von Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
Die Stimmenden haben am 9. Februar 2014 Ja gesagt zur Masseneinwanderungs-initiative (MEI). Das bedeutet eine Zäsur in der schweizerischen Innen- und Aussenpolitik. Ausschlaggebend dafür dürfte das generelle Unbehagen der Menschen in einer immer globalisierteren Welt sein, das sich auch in der Angst vor Verlusten an Wohlstand und Lebensqualität durch die Zuwanderung ausdrückt. Diesen Sorgen hat die Politik zu wenig Rechnung getragen. Die Umsetzung der MEI muss zu Gunsten der Bevölkerung Reformen im Innern bringen und sie muss EU-kompatibel umgesetzt werden.
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Weitere Informationen zur Medienkonferenz finden Sie hier.
Eine unserer erfolgreichsten Niederlagen
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- Erstellt am Sonntag, 06. Juli 2014 11:54
Referat von Helmut Hubacher, alt Parteipräsident SP Schweiz
Es ist, liebe Genossinnen und Genossen, so etwas wie ein Akt des Gedenkens, zu dem ich ein paar Minuten reden soll.
Ich brauche eure Fantasie. Stellt euch vor, wir wären am Parteitag der FDP oder der CVP oder der SVP. Dann müsste man sagen: „Liebe Trauergemeinde, wir nehmen nach genau 80 Jahren Abschied von einem Mythos, der uns profitable Dienste geleistet hat. Der ideal verkörperte, was wir so sehr schätzen: Geschäft ist Geschäft.“
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MEI: Für eine EU-kompatible Umsetzung verbunden mit inneren Reformen
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- Erstellt am Sonntag, 06. Juli 2014 11:38
Medienkonferenz der SP Schweiz vom 30. Juni 2014 zur Masseneinwanderungsinitiative
KDie Stimmenden haben am 9. Februar 2014 knapp Ja gesagt zur Masseneinwanderungsinitiative. Das bedeutet eine Zäsur in der schweizerischen Innen- und Aussenpolitik. Nun geht es um die Umsetzung des Verfassungsauftrags. Die heute vorgeschlagenen Massnahmen sind Vorschläge des SP-Präsidiums, entwickelt von einer SP-Arbeitsgruppe, die im Laufe eines offenen Prozesses weiterentwickelt werden.
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Eine gegen alle
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- Erstellt am Sonntag, 29. Juni 2014 10:05
Artikel aus der WOZ Nr. 26 vom 26. Juni 2014
Keine Parlamentarierin steht so weit links wie Susanne Leutenegger Oberholzer. 2015 wird sie die einflussreichste Wirtschaftspolitikerin des Landes sein. Mit ihrer Hartnäckigkeit und Radikalität polarisiert sie wie kaum eine andere. Doch zuweilen steht ihr ihr Eigensinn im Weg.
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GAFI: Unverantwortliche SVP, CVP und FDP
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- Erstellt am Samstag, 21. Juni 2014 18:50
Die Schweiz ist geheissen, die neuesten Empfehlungen der "Groupe d'action financière" (GAFI) zur Bekämpfung der Geldwäscherei und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung national umzusetzen. Der Bundesrat hatte dazu eine mehr als moderate Vorlage unterbreitet. Er folgte damit Empfehlungen der GAFI-Gruppe von 2012, einer von den G-Staaten und der OECD ins Leben gerufenen Expertengruppe zur Geldwäschereibekämpfung, in der die Schweiz seit Anfang an mitmacht. Der Ständerat hatte die Gesetzesänderungen mit wenigen Anpassungen gutgeheissen.